DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 27. Juli 2009
„1700 Milliarden Euro“
Der Fußballkaiser Franz Beckenbauer brachte es vor Jahren auf den Punkt und sagte vieldeutig:
„Der liebe Gott freut sich über jedes Kind“.
Die meisten deutschen Politiker freuen sich genauso wie „Kaiser“ Franz, denn jeder neue deutsche Erdenbürger verbessert die Bilanz der generationsüberschreitenden Schuldenlast.
Denn ein neugeborenes Baby, das fröhlich in die Zukunft schaut, hat heute schon Schulden in - für viele Bürger - unvorstellbarer Höhe.
Obwohl ein Neugeborener noch nicht am wirtschaftlichen Leben bewusst teilgenommen hat, ist sein öffentliches Schuldenkonto bereits mit rund
20.000,00 Euro
belastet. Tendenz sekündlich steigend, so dass im Jahre 2010 die vorgenannte Schuldenmarke „locker“ übersprungen wird.
Da ist womöglich sogar der FDPler Guido Westerwelle völlig überrascht.
Der Stand der gesamten deutschen Staatsverschuldung betrug 31. Dezember 2008 circa
1580 Milliarden Euro.
Bedingt durch das erbärmliche Versagen von gierigen, unfähigen amerikanischen Managern und Politikern wurde die weltweite Finanzkrise ausgelöst, die in diesem Jahr unnötige weitere hohe Neuverschuldung in Deutschland auslösen wird.
Der DRSB e.V. rechnet mit einem Gesamtbetrag von geschätzten
160 Milliarden Euro.
Das sind auf jede Sekunde gerechnet rund 5.074,00 Euro Schuldenbelastung.
Aus den geschätzten Zahlen lässt sich leicht ableiten, dass die gesamte Staatsverschuldung in diesem Jahr auf rund gerechnet
1700 Milliarden Euro
ansteigen wird.
Selbst wenn man unterstellt, dass die Staatsverschuldung vollkommen gleichmäßig ansteigt - was in Wirklichkeit nicht der Fall ist - kommt auf die nächsten Generationen eine Menge Ungemach zu.
Der vorgebliche Sozialdemokrat und noch amtierender Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
wollte das unbestechliche Zählwerk der deutschen Schuldenuhr durch das Einfrieren der Staatsverschuldung zum Stehen bringen.
Danach wollte der SPDler den Abbau der Staatsverschuldung Schritt vor Schritt forcieren.
Nach seinem vermutlich unrühmlichen Abgang im September 2009 wird der Bundesfinanzminister womöglich als der unfähigste
Schuldenprinz,
wie ihn bereits echte Sozialdemokraten nennen, in die deutschen Geschichtsbücher Einzug halten.
Dabei sind die Ursachen der Staatsverschuldung banal und können von jedem Laien leicht verstanden werden.
Die grundlegendste Ursache der Staatsverschuldung ist es, dass der Staat seit mehr als 30 Jahren immer mehr Geld ausgibt als er einnimmt.
In der unsäglichen Regierungs - Ära
Schröder [ SPD ] / Fischer [ Bündnis 90 / Die Grünen ]
wurde dieses Schuldenszenario auf das Heftigste befeuert.
Dabei gilt für den Staat, wie für jedes Unternehmen oder jeden Privathaushalt, dass die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen nicht übersteigen dürfen.
Immer wieder werden Ausgaben allein deshalb getätigt, weil sie nach der Ansicht von Politikern „ dringend notwendig“ erscheinen.
Eine Grundvoraussetzung für ach so „dringende Ausgaben“ ist aber, dass der Staat sie aus seinen laufenden Einnahmen bezahlen kann.
Denn kreditfinanzierte Staatsausgaben belasten jeden Haushalt später mit Zins und Zinseszins.
Diese Zins- und Zinseszinsbelastungen sind auch die Ursache dafür, dass seit Jahrzehnten die deutschen Staatsschulden nicht getilgt werden konnten.
Hinzu kommt, dass die auf Kredit angeschafften Leistungen und Wirtschaftsgüter im Laufe der Zeit an Wert verloren haben und verschleißen.
Eine besonders verhängnisvolle Rolle spielt in diesem Zusammenhang die unsägliche Grundgesetzvorschrift, nach der eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionen erlaubt ist, ohne dass dabei zum Beispiel der Verschleiß der Güter berücksichtigt wird.
Wenn also eine Kreditschuld nicht regelmäßig abbauend bedient wird, laufen außer den Zinsen auch Zinsen von den Zinsen in gewaltiger Höhe auf.
Der weit überwiegende Teil der Staatsschulden dient noch immer zur Finanzierung der Deckungslücken zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen.
Ein kleines Beispiel soll allen DRSB - Lesern verdeutlichen, welche fatalen Auswirkungen ein Zinsspiel mit sich bringen kann.
100,00 Euro
Kreditlasten, die mit 7% verzinst und die nie bedient werden, türmen sich in 50 Jahren zu
2950,00 Euro
auf.
In 137 Jahren werden aus „nur“ 100,00 Euro Kreditlast gigantische
1 Million Euro Schuldenlast.
Der DRSB e.V. forderte 1989 die Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 1,5% und wurde dafür von Banken und Versicherungskonzernen auf das Heftigste gescholten.
Die Vorstandsmitglieder wurden als Volksschädlinge beschimpft und als ewig Gestrige verspottet.
Als 1991 CDU / CSU und FDP die Börsenumsatzsteuer abschaffte war sofort absehbar, dass das Allgemeinwohl unter den riesigen Steuerausfällen aus den Börsenumsätzen fürchterlich zu leiden hat.
Wieder einmal stand die Privatisierung
von Gewinnen vor dem Wohl der deutschen Bevölkerung.
Mit einer Börsenumsatzsteuer von 1,5% auf alle Börsen - Transaktionen hätte der deutsche Staat durchschnittlich jedes Jahr von 1989 bis heute - geschätzte -
75 Milliarden Euro
Steuern zusätzlich einnehmen können.
Hochgerechnet auf 20 Jahre also die geschätzte Summe von rund
„1500 Milliarden Euro“.
Ohne Berücksichtigung von vorzeitigen Schuldentilgungen innerhalb von 20 Jahren wäre die deutsche Staatsverschuldung damit auf unter
„200 Milliarden Euro“
zu drücken gewesen.
In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer hätte die öffentliche Verschuldung regelmäßig abgenommen und kollektive Leistungen für alle Bürger wären bezahlbar geblieben.
Durch eine Börsenumsatzsteuer von 1,5% wären vermutlich die meisten Kleinanleger
sowie auch viele Versicherungsgesellschaften davon abgehalten worden, an den Börsen zu spekulieren.
Ein kollektives Geldverbrennen wäre zu vermeiden gewesen, wenn verantwortungsvolle Politiker - im Sinne der Bevölkerung - nutzmehrend gehandelt hätten.
Die unsägliche Herumtrickserei des SPDlers
Hans - Adalbert Rürup
mit der gesetzlichen und privaten Rente zum Nachteil der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher wäre alleine durch die Beibehaltung der Börsenumsatzsteuer überflüssig geworden.
Wenn nun seit Kurzem Bundesfinanzminister und SPD - Schuldenprinz
Peer Steinbrück oder der Protagonist der Linken Gregor Gysi
die Börsenumsatzsteuer zu neuem Leben erwecken möchten, kann auch die CDU / CSU nicht zurückstehen, wie das Magazin Focus bereits im März 2009 berichten durfte.
Lediglich Experten wie Professor
Rüdiger von Roosen,
der Chef des Deutschen Aktieninstituts, lehnen mit durchschaubaren Pseudoargumenten vehement eine Börsenumsatzsteuer ab.
Angeblich sei eine solche Steuer schädlich für die
Aktienanlage, die Eigenkapitalfinanzierung
und den so genannten Finanzstandort Deutschland.
Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher nehmen eine Börsenumsatzsteuer gerne in Kauf, denn wenn sich die Staatsverschuldung systematisch abbauen lässt, werden die
Steuerlasten für Arbeitnehmer und die Sozialabgaben für alle
wesentlich geringer.
Die in der deutschen Staatskasse fehlenden
„1500 Milliarden Euro“
Börsenumsatzsteuer aus den zurückliegenden 20 Jahren lösen damit vor der Bundestagswahl im September 2009 bei
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU / CSU
sowie natürlich auch bei der ordo- oder neoliberalen
FDP
erheblichen Erklärungsbedarf aus. Und inwieweit der „glühende“ Protagonist der Linken,
Gregor Gysi,
jemals die Möglichkeit erhält, seine Absichtserklärung zur Börsenumsatzsteuer umzusetzen, werden die Wahlergebnisse spätestens ab
18:01 am 27. September 2009
zeigen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.