„Dampf ablassen“
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Spezialausgabe zum Thema
Grundgesetzänderung
30. März 2010
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E - Mail / anonymisiert
Grundgesetzänderung
Hallo Herr Piasetzky,
Sie hatten so richtig gelegen, als sie zu Beginn der Arbeitsmarktreformen vor den Auswirkungen warnten. Damals empfand ich Ihre sehr kritischen Anmerkungen überzogen.
Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wieder einmal Ihre klare Rechtsauffassung bestätigt und den von SPD und Grünen angerichteten Verwaltungsmurks als Verfassungswidrig eingestuft.
Der Lack ist ab von unserem demokratischen Parlamentarismus, denn die schwarz / gelbe Koalition und SPD haben sich im Grundsatz geeinigt eine Reform der Jobcenter mit einer Verfassungsänderung durchzuführen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen [ CDU ] und der SPD - Fraktionschef
Frank - Walter Steinmeier werden Hand in Hand die Vertuschung ihres andauernden Versagens durchpeitschen.
Angeblich soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden. In den so dargestellten Arbeitsgemeinschaften [ ARGEN ] aus Kommunen und Arbeitsagenturen werden die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien bekanntlich völlig unzureichend betreut.
Jetzt will man sogar die Zahl der Optionskommunen, in denen Landkreise und Städte in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit [ BA ] die Hartz - IV -Empfänger betreuen, von 69 auf 110 erhöhen.
Das ist die absolute Missachtung der deutschen Bevölkerung und zeigt wie das Berliner Gesocks mit den Menschen umzuspringen gedenkt.
Moral ist keine Religion und leidet zurzeit unter dem Verlust von Demokratie. Nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Organisation der Hilfen für Langzeitsarbeitslose bis zum 01. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Statt nun die Chance zu nutzen den Murks der Vergangenheit zu beseitigen, versucht man krampfhaft mit einer Grundgesetzänderung, den Erhalt der Jobcenter in ihrer jetzigen Form zu sichern. Dafür braucht die schwarz / gelbe Regierung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.
Und sie werden diese Stimmen erhalten, denn CDU / CSU, FDP, SPD und Grüne sind an der Vertuschung ihrer ständigen Fehlleistungen brennend interessiert.
Ich sehe wie Sie die Pläne für eine Verfassungsänderung mit großer Sorge. Ich bin 1971 geboren und bis heute ist mir nicht geläufig, dass jemals Fehleistungen von Politikern mit einer Verfassungsänderung korrigiert werden mussten.
So wird unser demokratischer Staat Schritt für Schritt zur Schlachtbank geführt.
In Ihren bemerkenswerten Aufsätzen warnen Sie zu Recht vor einer weiteren Zersplitterung der bundesweiten Arbeitsmarktlandschaft.
MfG
DIE VERFASSERIN
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E - Mail / anonymisiert
Grundgesetzänderung
Die negativen Auswirkungen von Hartz
Sehr geehrter Herr Piasetzky,
über die Reform der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren leidenschaftlich gestritten worden. Geändert wurde kaum etwas. Nach dem höchsten Richterspruch müssen die Berliner Versager den angerührten Mist beseitigen.
Anstatt die Probleme richtig anzugehen wird erneut mit einem faulen Kompromiss versucht, den Bestand der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen mit einer Grundgesetzänderung abzusichern.
Dies fordert vor allem die SPD.
Und diese Pharisäer wissen genau warum! Gemeinsam mit den Grünen und der CDU / CSU hat man die untauglichen Hartz - IV - Reform seit Anfang 2005 gnadenlos in die Bevölkerung getrieben.
Warum ist jetzt eine Neuregelung zwingend notwendig?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Mischverwaltung in den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt.
Die Arbeitsgemeinschaften widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und der zuständige Verwaltungsträger sei verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
Es ist kaum zu glauben, aber mit seiner Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht Ihre Kritik an dem Monsterwerk vollinhaltlich bestätigt.
Entweder werden die Zuständigkeiten in den Jobcentern sinnvollerweise wieder entflochten oder man versucht mit einer Verfassungsänderung die Mischverwaltung wieder verfassungskonform zu machen.
Dafür wird eine satte
„Zwei - Drittel - Mehrheit“ im Bundestag benötigt.
Wir wagen schon heute die Prognose: Die wird es geben, denn nur dadurch kann man vom eigenen Versagen am Arbeitsmarkt gezielt ablenken. Per Grundgesetzänderung wird der Fortbestand der Jobcenter gesichert und Zahl der Optionskommunen auf rund 110 erhöht.
Dieses Szenario wird uns dann als demokratischer Akt verkauft, obwohl genau das Gegenteil der Fall sein wird.
Genau hinschauen, denn mit dieser Lehrvorführung wird den Menschen in unserem Land gezeigt wieviel unsere Demokratie noch wert ist: Gar nichts mehr!
Gruß aus dem XXXXX XXXX
DIE VERFASSER
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E - Mail / anonymisiert
Geplante Grundgesetzänderung
Hallo Herr Piasetzky,
wenn ein normaler Arbeitnehmer im Beruf mal so richtig Scheiße baut, dann erhält er Schläge auf den Schädel ohne Ende. Und in vielen Fällen verliert er Job und Würde.
Wenn Politiker aus CDU / CSU, SPD und Grünen mal wieder so richtig Scheiße bauen, dann heilt man die angerichtete Scheiße mit einer Grundgesetzänderung.
Einfach und effektiv
- aber ist dieses Verhaltensmuster auch demokratisch? Bis heute sind die Jobcenter gescheitert und haben ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt angerichtet, das seines gleichen sucht.
Ich betrachte die Pläne von CDU / CSU, SPD, FDP und Grüne im Zuge der geplanten Verfassungsänderung die Zahl der Optionskommunen auf 110 zu erhöhen, mit sehr großer Sorge. Der Arbeitsmarkt ist zersplittert und in einem desolaten Zustand. Eine systematische Förderung der betroffenen Menschen wird durch das Bürokratiemonster Jobcenter schon seit Jahren verhindert nach dem kranken Motto:
„Lieber schlecht verwalten, statt Arbeitslosigkeit beseitigen“.
Für die die geplante Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb die schwarz - gelbe Bundesregierung eine Beteiligung der SPD und idealerweise auch der Grünen braucht.
Wenn dann diese Grundgesetzänderung von den Parlamenten abgenickt wird [ und so kommt es mit Sicherheit ], geht wieder ein großes Stück Vertrauen den Bach runter.
Ich glaube deshalb wir brauchen in unserem Land sehr schnell eine durchgreifende Reform des Parlamentwesens.
Ihre Vorschläge dazu haben hohe Qualität und könnten unsere Demokratie auf Jahre hinaus stärken.
Mit freundlichen Grüssen
DER VERFASSER
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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