DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 24. August 2009
Wann schließt das letzte
Gotteshaus die Pforten?
Das so genannte Staatskirchenrecht regelt im Einzelnen die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Staat und Kirche in Deutschland.
Es besteht in Bezug auf die katholische Kirche im Kern aus so genannten Konkordaten, also den verlässlichen Verträgen zwischen den zuständigen staatlichen deutschen Instanzen und dem Vatikanstaat.
Weiterhin beruht das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland auf dem verfassungsrechtlichen unverrückbaren Grundsatz der strikten rechtlichen und organisatorischen Trennung.
Diese vom Grundgesetz gebotene weltanschauliche Neutralität des deutschen Staates bedeutet jedoch keine religiöse Indifferenz und natürlich auch keine Absage an eine Wertorientierung.
Das deutsche System respektiert und fördert das Subsidiaritätsprinzip und damit die Pflicht des Staates, die freien Kräfte in der Gesellschaft nicht nur zu dulden, sondern sie bei ihrer Entfaltung aktiv zu unterstützen.
Mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit gewährleistet der deutsche Staat die Freiheit der Kirchen und der übrigen Religionsgemeinschaften, die eigenen Angelegenheiten unter Beachtung der allgemein geltenden Gesetze selbständig regeln zu dürfen.
Dabei standen immer die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und das positive Wirken für das Gemeinwohl im Fokus.
Historisch intensiv geprägt ist die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat im Bereich der sozialen Dienste, der Trägerschaft für Krankenhäuser, Seniorenheime und Kindergärten in denen die Kirche ein besonderes Betätigungsfeld ihres christlichen Weltauftrags und ihrer Sorge um den Bürger wahrgenommen hat.
Weitere nutzmehrende Kooperation zwischen der Kirche und dem Staat sind der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen, der unter staatlicher Aufsicht steht, aber in der inhaltlichen Verantwortung der Kirchen durchgeführt wird.
Darüberhinaus wird die kirchliche Seelsorge für Bundeswehr sowie in öffentlichen Krankenhäusern und in Strafanstalten gewährleistet.
Im Bereich des öffentlich - rechtlichen Rundfunks finden die legitimen Interessen der Kirche durch Beteiligung an der Programmaufsicht Berücksichtigung.
Deutschland überlässt sogar einen Teil seiner Steuermittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit den kirchlichen Hilfswerken, da sie vor Ort in Entwicklungsländern häufig effektiver und partnerschaftlicher tätig sein können als staatliche Organisationen.
Dieses fruchtbare Miteinander wurde seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durch keinen Politiker in Frage gestellt.
Bis zur Machtübernahme der rot / grünen Regierungskoalition im Jahre 1998 rüttelte keine verantwortungsbewusste Partei an dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Für die neoliberalen Macher von rot / grün war vermutlich von vorneherein klar, dass man diese gesellschaftliche Allianz sprengen wollte.
Nun sind überzeugte und praktizierende Christen, ob katholisch oder evangelisch, von ihrer Grundauffassung und ihren Grundwerten her niemals glühende Anhänger der neoliberalen Ideologien gewesen.
Bei der SPD und bei Bündnis 90 / Die Grünen war man sich darüber völlig im Klaren, so dass nur eine gesteuerte geistige Unterwanderung das Christentum in Deutschland unattraktiv und kraftlos gestalten konnte.
Über die vermutlich antichristliche neoliberale Bewegung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Olaf Scholz, Florian Gerster, Joschka Fischer, Claudia Roth, Renate Künast sowie Jürgen Trittin versuchte man den zersetzenden Einfluss auf die deutschen Kirchen auszudehnen.
Eine andere wichtige Zielgruppe der neoliberalen Bewegung waren die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionäre in kirchlichen Verbänden. Mit der Hilfe von Stiftungen und diversen Initiativen wurden Katholiken und Protestanten mit der Ideologie des Neoliberalismus infiziert und indoktriniert.
Die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, wurde genau so instrumentalisiert wie eine Reihe von katholischen Würdenträger, denn man brauchte willfährige
„Multiplikatoren“
aus den Reihen der Kirche, die man gezielt in die Irre führte, damit man das Ziel der Schwächung der deutschen Christen erreichen konnte.
Von Professor Hans - Werner Sinn ist bekannt, dass seine Thesen und Berechnungen von kurzer Dauer sind und alleine unter seinem Namen in der breiten Öffentlichkeit kaum Beachtung finden würden.
Professor Kurt Biedenkopf dagegen ist nicht nur glühender Protagonist für die privaten Personenversicherer, sondern betreibt darüber hinaus eine besonders hartnäckige Form des Lobbyismus.
Zusammen mit Professor Meinhard Miegel sind beide eingeschworene Propagandisten einer
Armuts - Basisrente
und wollten damit der privaten Versicherungswirtschaft Tür und Tor öffnen.
Die evangelische Landesbischöfin von Hannover,
Margot Käßmann,
war für eine solche Art des Lobbyismus weder in ihrer Kirche noch in Deutschland bekannt.
Vermutlich von den vorgenannten Personen in die Irre geleitet, verlieh sie durch ihre Unterstützung den wirtschaftlichen Interessen der Versicherungswirtschaft die notwendige Glaubwürdigkeit.
Hans - Werner Sinn wirkte derweil auf die katholisch geprägte KAB ein.
Die soziale Sicherheit sei das Vermögen der kleinen Leute und müsse durch Riesterrenten aufgestockt werden, lautete sein Credo.
Welcher praktizierende Christ hätte da noch Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen?
Durch ein Trommelfeuer von Manipulationen und Meinungsmache versuchte man bei den deutschen Christen Rückhalt für die unsägliche
Armutsagenda 2010
zu finden.
Die Realität sah aber anders aus: Bürger aus beiden Kirchen ließen sich kaum blenden und hinterfragten die dargebotenen Manipulationen.
Denn insbesondere die Mehrheit der Arbeiterfamilien weiß, was sie an der solidarischen Absicherung und am deutschen Sozialstaat hat.
Der DRSB e.V. berichtete regelmäßig ausführlich darüber.
Durch die rot / grünen Steuergeschenke an die Konzerne war man in der Regierungskoalition gezwungen, die dadurch bedingten riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.
Also wurde gespart wo man nur konnte. Privilegien für die kleinen Bürger und die Kirchen wurden Schritt für Schritt abgeschafft und gleichzeitig die Abgabenlast erhöht.
Die Folgen waren bereits 1999 deutlich absehbar.
Die Kirchenaustritte häuften sich,
weil die Bürger die Kirchensteuer einsparen wollten
oder in vielen Fällen mussten.
Durch stetig rückläufige Gewerbesteuereinnahmen konnten die Gemeinden und Städte die Kirchen nicht wie gewohnt unterstützen.
Die unsägliche
Armutsagenda 2010
hat aber noch eine andere gesellschaftsvernichtende Auswirkung.
Da das Geld in den Kassen der katholischen und evangelischen Kirchen fehlt, werden in manchen Regionen so genannte Pfarrverbünde mit bis zu 8 Pfarrgemeinden gebildet. Pfarrer werden durch Diakone im Nebenamt ersetzt und frei werdende Stellen finden keine Nachfolger mehr.
Katholische wie auch evangelische
Gotteshäuser
müssen überall in Deutschland als Zweckimmobilien verscherbelt werden, so dass durch den gesamten Prozess eine schleichende Zersetzung der flächendeckenden Seelsorge stattfindet.
Was ist geblieben von dem engagierten gemeinsamen Sozialwort der katholischen und evangelischen Kirchen aus dem Jahr 1997?
Sogar noch im Dezember 2003 veröffentlichte die katholische Kirche unter dem Titel
„Das Soziale neu denken“
ein Thesenpapier mit dem man dem Ex - Bundeskanzler Gerhard Schröder willfährig die Zustimmung zum fatalen Reformkurs signalisieren wollte.
Alleine an diesem Thesenpapier zeigt sich der Grad der Unterlaufung der deutschen Kirchen zum damaligen Zeitpunkt, denn dieses Zustimmungspapier wurde mit tatkräftiger Hilfe von
Hans Tietmeyer
Geschrieben, der als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
[ INSM ] hinlänglich bekannt ist.
Geholfen hat es weder der katholischen noch der evangelischen Kirche - eher schon ist das Gegenteil der Fall.
Mit der
Armutsagenda 2010
bereitete die rot / grüne Regierungskoalition aus dem Jahre 1998 nicht nur den Weg in die Flächenarmut für die Bevölkerung vor, sondern sorgte höchstwahrscheinlich auch für das langsame finanzielle Ausbluten der katholischen und evangelische Kirche.
Angestoßen und beschleunigt durch die US - Finanzkrise, ist es womöglich nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis das letzte Gotteshaus in Deutschland die Pforten schließen muss.
Ein nüchterner Blick auf die kirchlichen Realitäten,
aber ein vermutlich hilfreicher, wenn es demnächst darum geht, wer als Volksvertreter in das Berliner Parlament einziehen soll.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.