DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf
Frau
Katharina Schwabedissen
Herrn
Wolfgang Zimmermann
Vorstandssprecher
DIE LINKE. NRW
Landesgeschäftsstelle
Corneliusstraße 108
40215 Düsseldorf
Düsseldorf, den 27. April 2010
Erstes offenes Schreiben an
DIE LINKE. NRW
Spaltung der Gesellschaft - Das Gespenst der Exklusion
Sehr geehrte Frau Schwabedissen, sehr geehrter Herr Zimmermann,
seit Gründung des DRSB e.V. zeichnet sich bis heute eine bemerkenswerte Akzentenverschiebung in Diskussionen und Foren über Arbeitslosigkeit und Armut ab.
Sowohl Sozialwissenschaftler wie auch interessierte Politiker nähern sich mit großen Schritten den Darstellungen und Prognosen des DRSB e.V. an.
Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmend unter der Fragestellung wahrgenommen, wie sich die Gesellschaft unter ihrem Einfluß verändern wird.
Dabei werden hin und wieder auch eine Reihe unserer älteren Begriffe neu interpretiert in die aktuellen Debatten eingeführt.
Die prominentesten neu interpretierten Begriffe sind
Vernichtung der Menschenwürde, Unterklasse und Exklusion.
Achten sie einmal darauf, wie häufig die vorgenannten Begriffe völlig im falschen Zusammenhang gebraucht werden! Daran können Sie sofort feststellen, dass der Benutzer von den Themen Arbeitslosigkeit und Armut keinerlei vertiefte Kenntnisse hat, sondern nur Gehörtes nachplappert.
Häufig werden wir deshalb gebeten, die Ursachen- und Wirkungszusammenhänge näher zu erläutern.
Die Begrifflichkeit und Auswirkungen der
Exklusion
wurden bereits vor der Gründung des DRSB e.V. in Frankreich auf allerbreitester Basis ernst genommen und aufgegriffen. Sie ist trotz Sarkozy noch immer in der politischen Programmatik verankert und ein „kleiner“ Teil der Forschungsförderung der Europäischen Gemeinschaft.
Die deutsche Begrifflichkeit ist von der Verständlichkeit her am besten mit
„soziale Ausgrenzung“
zu übersetzen und noch immer ein vollkommen unterbelichtetes Themengebiet.
Dabei bedeutet schon heute die Marginalisierung am Arbeitsmarkt, der Ausschluss von Erwerbsarbeit, die Langzeitarbeitslosigkeit sowie insbesondere die anhaltende Unterbeschäftigung durch prekäre Arbeitsverhältnisse für die direkt Betroffenen die
„gesellschaftliche Isolation“.
Seit der Einführung der Agenda 2010 hat sich eine Menge sozialer Sprengstoff angesammelt.
Der DRSB e.V. konnte bis heute durch die Serie „Dampf ablassen“ ein genaues Bild der Exklusion erstellen. Demnach verschieben sich dramatisch die Perspektiven, in der sich soziale Ungleichheit darstellt.
In den demokratischen Parteien wird, wenn überhaupt, dieses brisante gesellschaftliche Thema extrem stiefmütterlich behandelt. Der Grund ist völlig klar: Es fehlt an Datenmaterial!
Doch welcher Familienvater und
Hartz IV - Opfer outet sich bei einer Meinungsumfrage?
Etwa so:
„Ich schäme mich mit meinen Kindern ins Kino zu gehen.
Dort könnte ich Nachbarn treffen, die ihren
Kindern noch Süßigkeiten und Eis kaufen können.
Ich kann so etwas schon lange nicht mehr“.
Solche Aussagen erhält nur noch der DRSB e.V., verbunden mit der BITTE, es nicht zu veröffentlichen - auch nicht anonym.
So tief ist die Angst und Scham schon vorgedrungen!
Die Vorstellung von sozialer Ausgrenzung führen aber bei fehlendem Datenmaterial für Parteien und Wissenschaft in die isolierte Irre.
Das vertikale, um Erwerbsarbeit zentrierte Klassen- und Schichtungsmodell sozialer Ungleichheiten wird dadurch zeitweise außer Kraft gesetzt und die abgeleiteten Statuspositionen zerbröseln im absoluten gesellschaftlichen NICHTS [ siehe DRSB - Veröffentlichungen zum Thema „Vernichtung des Mittelstands“ ].
Eine Beantwortung dieser Fragen vermissen wir bei allen Parteien, insbesondere aus den Reihen der SPD.
Geht womöglich auch sehr schwer, denn man hat ja selber vorsätzlich [ SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ] den unsäglichen
Exklusionsprozess
durch die Agenda 2010 ausgelöst.
Warum aber schweigt DIE LINKE zu diesem Thema?
Ist es reiner Opportunismus oder vielleicht auch nur Unkenntnis?
Womöglich möchten Sie sich die Sympathien der
Protagonisten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nicht verderben?
Der DRSB e.V. wurde gebeten, die möglicherweise vorhandenen sozialen Ziele Ihrer Partei zu erkunden und wenn möglich Ihre Partei zu unterstützen, um damit die Basis zur Erschließung altersvorsorgeorientierter Wähler auch für Ihre Partei zukünftig zu ermöglichen.
Dazu sollten Sie uns jedoch vorab nachfolgende Fragen beantworten:
1.
Welche Veränderungen planen Sie tatsächlich für die gesetzlichen und privaten Rentensysteme?
2.
Welche Maßnahmen möchten Sie zur sofortigen Eindämmung der Schwarzarbeit durchführen?
3.
Halten Sie die Energie - Einsparverordnung mit der fatalen Verkleisterung von Wohngebäuden für wirtschaftlich sinnvoll oder gar nutzmehrend?
4.
Welche Schutzmaßnahmen planen Sie für Mittelständler und Handwerksbetriebe?
5.
Wie sehen Ihre tatsächlichen Vorstellungen zu einem gerechteren Steuersystem aus?
Aufgrund der anwachsenden Brisanz in der Bevölkerung und der anstehenden Landtagswahl in NRW erwarten wir Ihre schriftliche Stellungnahme zeitnah bis zum
05. Mai 2010.
Bitte gestatten Sie uns, Ihre schriftliche Stellungnahme auf unserer DRSB - Internetseite zu veröffentlichen.
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Mit freundlichen und besten Grüßen |
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Ihr |
Ihr |
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Udo Piasetzky |
Hans - Josef Leiting |
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Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V. |
Vorstandsmitglied des DRSB e.V. |