Montreux - Dokument
[ Swiss Initiative ]
21. Juni 2010
Ausgelöst durch die so genannte Truman - Doktrin und die daraus resultierende Ideologie und Philosophie des
„Kalten Krieges“
begannen die USA ab Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zahlreiche bewaffnete Konflikte und Kriege, animiert durch die Gier nach Erdöl und anderen Bodenschätzen.
Doch diese militärischen Aktionen führten zu ständigen Spannungen in der Bevölkerung.
Die Vielzahl der Konflikte mit verschiedensten Kulturen und Nationen der Welt im Zeitraum von 1950 bis 1986 war den Menschen in den USA nicht mehr vermittelbar, so dass man nach anderen Wegen suchte, amerikanische Armeeeinsätze zu verschleiern.
Die nachfolgende Liste amerikanischer Militäreinsätze und Kriege ist bei weitem nicht vollständig und soll lediglich Ausschnittsweise aufzeigen, dass Irakkrieg oder Einsätze in Afghanistan keine Ausnahmen sind und in welcher geballten Konzentration man politisch „robust“ von Washington aus agierte.
Korea - Krieg
27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
Suez - Krise
26. Juli 1956 bis 15. November 1956
Operation „Blue Bat“ / Libanon
15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
Taiwan - Straße
23. August 1958 bis 01. Juni 1963
Kongo
14. Juli 1960 bis 01. September 1962
Operation „Powerpack“ / Dominikanische Republik
28. April 1965 bis 21. September 1966
Operation „Rolling Thunder“ / Südvietnam
24. Februar 1965 bis Mitte Oktober 1968
Operation „Tailwind“ / Laos
1970
Operation „Ivory Coast - Kingoin“/ Nordvietnam
21. November 1970
Operation „Linebacker II“ / Nordvietnam
18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
Operation „Pocket Money“ / Nordvietnam
09. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation „Freedom Train“ / Nordvietnam
06.April 1972 bis 10. Mai 1972
Operation „Endweep“ / Nordvietnam
27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
Operation „Nickel Grass“ / Mittlerer Osten
17. September 1973 bis 06. Oktober 1973
Operation „Eagle Pull“ / Kambodscha
11. April 1975 bis 13. April 1975
Operation „Freequent Wind“ / Evakuierung in Südvietnam
26. April 1975 bis 30. April 1975
Operation „Mayaguez“ / Kambodscha
15. Mai 1975
Operation „Coronet Oak“ / Zentral- und Südamerika
Mitte Oktober 1977 bis 17. Februar 1979
Operationen „Eagle Claw / Desert One“ / Iran
25. April 1980
Operation „Golf von Sidra“ / Libyen
18. August 1981
Operation „El Salvador“ / Nikaragua
01. Januar 1981 bis 01. Februar 1992
Operation „Urgent Fury“ / Grenada
21. September 1983 bis 23. Oktober 1983
Operation „Attain Document“ / Libyen
26. Januar 1986 bis 29. März 1986
Operation „El Dorado Canyon“ / Libyen
12. April 1986 bis 17. April 1986
Operation „Blast Furnace“ / Bolivien
Juli 1986 bis November 1986.
Das schwerwiegendste Problem für die Mächtigen in Washington sind heute noch immer die gefallenen, verstümmelten und verwundeten Soldaten. Denn darüber wurde und wird regelmäßig selbst in den subtil gesteuerten und kontrollierten US - Medien ausführlich berichtet.
Tote und verstümmelte Amerikaner passen aber einfach nicht in das „heile“ Weltbild von Washington.
Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts brachen besonders viele Konflikte in den an Bodenschätzen reichen Ländern West- und Zentralafrikas aus.
Auch hier suchte man nach eigenständigen Wegen, militärische Einsätze durch fremde Dritte durchführen zu lassen.
Dadurch entstand ein südafrikanisches Unternehmen mit dem Namen
„Executive Outcomes“
[ EO ].
„EO“, wie sie unter Insidern genannt wird war die erste private Militärfirma, die ersatzweise statt eigener staatlich kontrollierter Armeen eingesetzt wurde.
„Executive Outcomes“
wurde zuerst in Angola und dann in Sierra Leone damit beauftragt, die Interessen der Mineralöl- und Bergbaukonzerne und anschließend auch die eingesetzten Marionetten - Regierungen zu schützen.
Ohne wenn und aber sorgten die „Mitarbeiter“ von Executive Outcomes in allen
„Konfliktgebieten“
für Ruhe. „EO“ war die Geburtsstunde einer völlig neuen Generation von ungebundenen Söldner - Armeen.
Denn die
französische Fremdenlegion
ist Bestandteil der französischen Armee und operiert ausschließlich im staatlich legitimierten Auftrag.
„EO“ dagegen konnte von jedermann angeheuert werden und erledigte hauptsächlich als so genannte
PMSC
Private Military and Security Company
außerstaatliche Aufträge.
Der vermeintliche Erfolg dieser PMSC - Gesellschaften blieb nicht lange den Mächtigen in Washington verborgen, denn mit dieser neuen „Militärformel“ waren die amerikanischen Probleme recht einfach zu lösen.
Plötzlich hatte man weniger Tote oder verstümmelte Soldaten zu beklagen, denn über gefallene oder verstümmelte Mitarbeiter von PMSC - Gesellschaften wird auch heute kaum berichtet. Die Medien meiden gerade diese Thema wie die Pest!
Die Nachfrage nach PMSC - Gesellschaften wuchs exponentiell an, weil es überall auf der Welt zahlreiche instabile Regionen unterschiedlichster Natur gibt.
Durch den vermehrten Einsatz von PMSC - Gesellschaften geht sogar die Zahl der von den UN - Staaten für Friedensmissionen zur Verfügung gestellten
Blauhelmsoldaten
deutlich zurück.
Denn diese privaten Kriegsfirmen sind effizienter und nicht so extrem schwerfällig wie die Struktur der Vereinten Nationen.
Gemäß den Angaben des Pentagon sollen die PMSC - Gesellschaften zudem noch wesentlich kostengünstiger sein.
Den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Folge ist der Einsatz von
PMSC - Gesellschaften
fünf Mal billiger als ein Einsatz von regulären UN -Truppen. Noch wehren sich die
Vereinten Nationen
massiv gegen den verstärkten Einsatz von PMSC - Gesellschaften, aber die privaten Kriegsfirmen betreiben intensive und „robuste“ Lobbyarbeit, um neue Märkte, vor allem bei so genannten Friedensmissionen, flächendeckend zu erschließen.
Völkerrechtlich betrachtet, handelt es sich dabei um eine sehr komplexe Angelegenheit, die direkt die staatliche Souveränität betrifft, denn diese privaten Kriegsfirmen üben Gewalt aus, die eigentlich das Monopol eines jedes Staates ist.
In den USA schossen sie wie Pilze aus dem Boden und vermehren sich reichlich.
Blackwater, DynCorp,
ArmorGroup, Halliburton, BearingPoint oder CACI,
um hier nur die bekanntesten und größten amerikanische PMSC - Gesellschaften aufzuzählen, machen jährlich mit der
„Ware Krieg“
Milliardenumsätze, Tendenz steil ansteigend.
Sie verdienen sehr viel Geld mit dem, was die US - Regierung nicht mehr selbst erledigten möchte.
Brutal und rücksichtslos Krieg führen,
mutmaßliche Terroristen unmenschlich verhören und Wirtschaftsbosse sowie diplomatisches Personal beschützen.
Nicht nur im Irak, sondern weltweit setzt die US - Regierung in vermeintlichen Krisenregionen und Bürgerkriegsländern verstärkt private Militärdienstleister ein.
Seit Beginn dieser Einsätze ein unkontrolliert anwachsendes völkerrechtliches Problem, denn diese prosperierenden Kriegsfirmen unterliegen heute noch nicht der Genfer Konvention oder gar der Haager Landkriegsordnung.
Deshalb musste Abhilfe geschaffen werden, denn die Friedens - Pharisäer in Washington wollten auf jeden Fall vermeiden, ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik zu geraten.
Gesagt - getan! Ab 2006 ging man ans Werk!
Am 17. September 2008 verabschiedeten 17 Staaten
Afghanistan, Angola, Australien, China,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Kanada,
Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Südafrika,
die Ukraine und die USA
das so genannte
Montreux Document on Pertinent
International Legal Obligations and Good Practices for States related to Operations of Private Military and Security Companies during Armed Conflict
umgangssprachlich kurz als
„Montreux - Dokument“
bezeichnet.
Dieses durchaus fragwürdige Dokument von siebzehn Unterzeichnerstaaten ist das erste internationale vermeintliche Legitimationspapier, das einen Überblick über die vorgeblichen völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen geben soll, die in bewaffneten Konflikten zum Einsatz gebracht werden.
Interessierte DRSB - Leser können
problemlos auf den Internetseiten des Schweizer Außenministeriums den vollständigen Text nachlesen.
Das so genannte Montreux - Dokument enthält eine Vielzahl von unverbindlichen Empfehlungen für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte beim Einsatz von
PMSC - Gesellschaften
im Rahmen von Kriegen und bewaffneten Konflikten, sowie die Regelung der staatlichen Verantwortung für die Einhaltung dieser völkerrechtlichen Bestimmungen durch diese dubiosen Kriegsfirmen.
Die friedliebende, romantische und schöne Stadt
Montreux
wurde gezielt als Tagungsort ausgewählt, weil man mit dem Ort nur Positives verbindet.
Die Konferenz wurde darüberhinaus vom Schweizer Bundesrat organisiert und das Grundsatzpapier vom 15. bis zum 17. September 2008 von den Schweizern und den siebzehn Unterzeichnerstaaten ausgearbeitet und der abschließenden Versammlung zur Unterzeichnung vorgelegt.
Mit dem Montreux - Dokument haben aber nur die Unterzeichnerstaaten Empfehlungen vereinbart, die rechtlich nicht bindend sind, da es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.
Für alle Nichtunterzeichner ist es völkerrechtlich betrachtet ein Pamphlet des Krieges.
Gleichwohl ist dieses
Pamphlet des Krieges
die erste auf breiterer Basis entstandene Erklärung zur Rechtsstellung und zu den Pflichten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen in militärischen Auseinandersetzungen.
Mit der Unterzeichnung weichen
die siebzehn Staaten gleichzeitig das Rechtsstaatmonopol
in ihren Ländern auf.
Die Politiker aus unserer Heimat hätten also dieses Papier gemäß unserem Grundgesetz eigentlich gar nicht unterzeichnen dürfen. Als Volksvertreter fehlte ihnen dazu die Aktivlegitimation, für die Herkunftsstaaten wird die Pflicht hervorgehoben, Gesetzesverstöße durch Mitarbeiter solcher Unternehmen entsprechend zu ahnden.
Im Montreux - Dokument herrscht zwar Konsens darüber, dass das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, auch die
PMSC
Private Military and Security Company
betreffen sollte, doch es bestehenden keinerlei völkerrechtlichen Verpflichtungen und das
Pamphlet des Krieges
schafft auch keine neuen Verpflichtungen.
Dieses Dokument zur Legitimation
von Staatsterrorismus hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.
Damit es auch jeder lesen kann, wurde das Montreux - Dokument als offizielles
UNO - Dokument gelistet und ist als solches in den folgenden Sprachen erhältlich:
Englisch, Französisch,
Chinesisch, Russisch, Spanisch und Arabisch.
Das Montreux - Dokument umfasst zwei Teile:
Der erste Teil unterscheidet zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten und gibt für jede Gruppe einen Überblick über die einschlägigen unverbindlichen Verpflichtungen, die aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten erwachsen können.
Es behandelt auch der Haftung des Vertragsstaates für das Verhalten von Privatpersonen aufgrund des Völkergewohnheitsrechts.
Zusätzlich befasst sich dieser Teil mit einschlägigen internationalen rechtlichen Verpflichtungen für „alle Staaten“?, mit Verpflichtungen der PMSC - Gesellschaften und ihrer so genannten „Mitarbeiter“ sowie mit Fragen der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten [ Führungsoffiziere ].
Der zweite Teil des Montreux - Dokuments unterscheidet ebenfalls zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten.
Die dort definierten Praktiken orientieren sich größtenteils an bereits bestehenden staatlichen Praktiken zu PMSC - Gesellschaften, aber auch für Waffeneinsätze und Streitkräfte.
Diese äußerst weich gefassten Regelungen reichen von der Einführung transparenter Lizenzerteilungsverfahren über Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht und Haftung und zielen darauf ab, dass nur die Kriegsfirmen und ihre „Dienstleistungen“ in bewaffneten Konflikten anbieten dürfen, die das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte aufgrund einer angemessenen Ausbildung, spezifischer interner Verfahren und einer zweckmäßigen Aufsicht respektieren.
Viel zynischer kann man das Völkerrecht nicht mehr beugen!
Denn Kriege werden normalerweise nur von Staaten geführt. Trotzdem sind heutzutage in mehreren Kriegs- und Spannungsgebieten private Kriegsfirmen tätig, die auf „vertraglicher Grundlage“ Sicherheitsdienste leisten und manchmal auch Kampfeinsätze durchführen.
Diese
„Hunde des Krieges“,
wie sie auch von aufrechten Völkerrechtlern genannt werden, sind die Kriegsherren der neuartigen Konflikte des so genannten asymmetrischen Kriegs wie er in Somalia, Bosnien und Tschetschenien, aber auch in Afghanistan geführt wird und wurde.
Dadurch kann man reguläres Militärpersonal nach und nach abbauen, Berufsarmeen verkleinern und die Wehrpflicht schleichend abschaffen.
Die privaten Kriegsfirmen sind im Irak sehr stark präsent. Nach den Informationen der DRSB - Rechercheteams standen Ende 2009 170.000 Mitarbeiter solcher Kriegsfirmen 120.000 regulären US - Soldaten gegenüber.
Dazu kommen über 40.000 andere Angestellte, die als Sicherheitsleute und im zivilen Wiederaufbau tätig sind und in anderen Stützpunkten im Nahen Osten stationiert sind.
Während des ersten Irakkrieges im Jahr 1991 kam ein privater Mitarbeiter auf 100 Soldaten. Am Anfang des zweiten Irakkrieges war es schon jeder zehnte.
Inzwischen gibt es bereits mehr private Mitarbeiter von Kriegsfirmen als reguläre
US -Soldaten.
Der Abzug der US -Truppen soll nach den Aussagen von Barack Obama Ende 2011 abgeschlossen sein und es ist damit zu rechnen, dass Mitarbeiter von Kriegsfirmen einen Hauptteil der US - Soldaten ersetzen werden.
Genau genommen bleibt dann der Irak unter privater militärischer Aufsicht der USA.
Auch so kann man den NATO - Partnern Sand in die Augen streuen, denn diese Kriegsfirmen erzeugen ihrerseits neue Konfliktsituationen vor Ort und sorgen für starke Spannungen.
Zum Beispiel töteten im August 2007 Mitarbeiter der Firma Blackwater Worldwide 17 irakische Zivilisten bei einer Schießerei am Nissur - Platz in Bagdad.
Alle Mitarbeiter wurden sicherheitshalber sofort in die USA geflogen und dort vor Gericht gestellt.
Die Anklage wurde, wie kaum anders zu erwarten war, zurückgewiesen. Der Staat, der solche Firmen beauftragt, wird bei Verbrechen ihrer Mitarbeiter nicht belangt.
Nun zieht sich bald die US - Armee aus dem Irak zurück und wird vermehrt in Afghanistan ihr militärisches Unwesen treiben.
Die privaten Kriegsfirmen
werden ihr im Windschatten folgen.
Ende 2009 machte das vom US - Verteidigungsministerium beschäftigte „private Personal“
57 % der amerikanischen Streitkräfte
in Afghanistan aus und dieses Verhältnis wirft mehrere völkerrechtliche und ethische - moralische Fragen auf.
Denn auch in unserer Heimat wird dieses Gehabe der USA zu einer sehr brisanten politischen Angelegenheit, die direkt die staatliche Souveränität betrifft, denn diese privaten Kriegsfirmen üben Gewalt aus, die eigentlich das Monopol des Staates ist.
Derartiges staatliches Outsourcing
dosiert die Berichterstattung über Eingriffe in Afghanistan,
umgeht gezielt die parlamentarische Kontrolle und vertuscht die gesamte Art der Kriegsführung.
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