DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 08. Juli 2009
Ein neuer Start für Deutschland
Nach der Europawahl wird das Wahljahr 2009 noch einige Überraschungen bereithalten. Mit dem durchaus eingängigen Slogan
Ein neuer Start für Deutschland
ist die FDP ursprünglich ins Wahljahr gestartet.
Zur Europawahl wurde schwerpunktmäßig die Spitzenkandidatin
Silvana Koch - Mehrin
plakatiert.
Sicherlich hübsch anzusehen - aber mit welcher politischen Aussagekraft?
Nun übt nach der Europawahl der Alleindarsteller Guido Westerwelle schon seit Wochen den Auftritt als zukünftiger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Nüchtern betrachtet, traut ihm
der Großteil der Bevölkerung diese wichtige Aufgabe nicht zu.
Da hilft ihm selbst die pausenlose Unterstützung einiger Medien nicht weiter, die dadurch wieder ein Stück an Glaubwürdigkeit einbüßen.
Ohnehin ist die CDUlerin Angela Merkel nicht auf den FDPler Guido Westerwelle angewiesen.
Denn wenn es wieder nicht für Schwarz - Gelb reichen sollte, so wird Angela Merkel vollkommen relaxt die Fortsetzung des Schwarz - Roten Armutswegs einfädeln.
Für die CDU / CSU ist es ohnehin viel angenehmer, mit einer nochmals geschlagenen und geschwächten SPD zu regieren, als mit einer möglicherweise erfolgreichen FDP, die ein zweistelliges Ergebnis zwischen 13% bis 16% einfahren könnte.
Eigentlich ist die einzige
deutsche Partei ohne Eigenschaften
in Wirklichkeit doch lediglich ein Auffangbecken für frustrierte CDUler, freiheitliebende SPDler oder verirrte Grüne.
Hin und wieder soll sich auch ein strammer Rechter oder Linker zur Liberalität bekennen.
Zurzeit erzielt diese
Partei ohne Profil
immer noch politische Wirkung wie seit langem nicht mehr.
Wieso fragen da aufgeweckte Bürger?
Denn die FDP hat nicht sehr viel auf der Pfanne, außer neoliberalen Sprüchen und das Lieblingsthema:
Steuersenkungen für Privilegierte!
Steuern senken! Steuern senken! Steuern senken!
Selbst die Freunde in der CDU können und wollen dieses Geschrei nicht mehr hören und Finanzminister Peer Steinbrück verliert laut Financial Times Deutschland seine letzten Haare.
Über Grundsätze liberaler Sozialpolitik sagt das FDP - Programm kaum noch etwas Greifbares aus.
Der DRSB e.V. bot mehrfach den vermeintlichen Liberalen Unterstützung an, wenn sie sich für eine nutzmehrende Sozialpolitik öffnen würden.
Die FDP würde dadurch zu einer ernst zunehmenden Alternative zur CDU / CSU sowie insbesondere zur SPD.
Gleichzeitig könnten dann echte Liberale sogar Wähler aus allen demokratischen Parteien gezielt ansprechen.
Aber auch hier:
Fehlanzeige!
Einen leichtsinnigen Spaß - Wahlkampf - wie 1998 - wird sich Guido Westerwelle nicht mehr leisten können, denn wenn wenige Wochen vor der Bundestagswahl Schwarz - Gelb in Baden - Württemberg platzen sollte, fällt die FDP rasch wieder auf ein einstelliges Wahlergebnis zurück.
Deshalb sind die stolzen Umfragezahlen mit größter Vorsicht zu genießen, denn die prophezeiten 15% sind extrem weit davon entfernt, echte Wählerstimmen für die FDP darzustellen.
Der DRSB e.V. schätzt, das es rund 6% bis 9% so genannte frustrierte liberal denkende Wähler der CDU / CSU sind, die von Angela Merkels profilloser Wirtschaftspolitik und wachsender Armut produzierender Sozialpolitik zu tiefst enttäuscht sind.
Wie prognostiziert hat die FDP nur eine Kernwählerschaft zwischen 4% bis 6%. Es bleibt dadurch für die FDP sehr gefährlich, lediglich frustrierte, enttäuschte Wähler von anderen Parteien aufsaugen zu wollen.
Wer mehr Bürger längerfristig an eine Partei binden will, „der“ muss wesentlich mehr bieten als nur die Rolle eines labilen Mehrheitsbeschaffers.
Wohin man bei der FDP auch hinblickt, überall lauern die Schwachpunkte der vermeintlichen Liberalen.
Ob Bildungs-, Wirtschafts- oder auch Rechtsstaatspolitik, überall wird in der FDP nur heiße Luft gepumpt.
Verschärfend kommt hinzu, dass der FDP - Generalsekretär
Dirk Niebel
weder taktisch, strategisch noch programmatisch ein Überflieger sein soll.
Einige Journalisten halten Dirk Niebel sogar für einen Totalausfall, der dieser Partei mehr Schaden zufügt als ihr Nutzen bringt.
Frühere Rechtstaatskaliber wie zum Beispiel
Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch
tummeln sich bedauerlicherweise nicht mehr in der FDP.
Eine Rückbesinnung auf die Tradition als Partei der Bürgerrechte und der inneren Liberalität fällt dem gelernten Rechtsanwalt Westerwelle äußerst schwer.
Sozial denkende Rechtstaatskaliber wie
Sabine Leutheusser - Schnarrenberger
werden in den Bundesländern verschließen und finden in Berlin bei Westerwelle und Co. kaum noch Gehör, obwohl diese tatsächlich liberale Power - Frau für ein Ministeramt in Berlin mehr als geeignet wäre.
Guido Westerwelle frönt lieber mit Hingabe seinem erfolglosen
Ampel - Koalition - Spielchen.
So etwas gefällt vielen Parteifreunden besser, als erkennbar Nutzmehrendes für die Bürger zu leisten.
Wer sich der Mühe unterzieht und das veröffentlichte Parteiprogramm nach sachpolitischen oder sozialen Themen durchforstet, wird bereits nach kurzer Zeit enttäuscht die Suche aufgeben.
Viele Aussagen der Berliner FDP - Spitze werden sofort als verbale Spielchen demaskiert und viele Bürger fragen dann staunend:
Was will diese Partei tatsächlich bewegen?
Die FDP müsste eigentlich wieder auferstehen können aus den Trümmern der Spaßpartei und zu einer Meinungsführerschaft der Bevölkerung werden.
Themen wie
Rente, soziale Sicherheit und kollektives Verständnis
werden doch von allen anderen Parteien gemieden wie die Pest.
Hier könnte ein modernes FDP - Grundsatzprogramm Zeichen setzen und die meisten aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher zu echten Liberalen mutieren lassen.
Wer suchet der findet - und so soll es tatsächlich vorkommen, dass man in Berlin die verloren gegangenen Grundsatzpapiere auffindet, die der DRSB e.V. ehemaligen
FDP - Politikern vertrauensvoll überreichte.
Bis dahin droht auch nach der Bundestagswahl 2009 der Bevölkerung die Neuauflage der so genannten
„Großen Koalition“
mit der Fortsetzung der Ausweitung von Flächen - Armut.
So etwas wäre das genaue Gegenteil
„Eines neuen Starts für Deutschland“.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.