DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 19. September 2009
Entscheidet die
„Rentensteuer“
die Bundestagswahl 2009?
Am 27. September 2009 können aktuelle und zukünftige Rentenbezieher nicht nur darüber entscheiden, wer die neue Bundesregierung stellt, sondern auch darüber, unter welcher politischen Führung einige Tage später die Jagd auf vermeintlich
„steuerhinterziehende“
aktuelle Rentenbezieher eröffnet werden soll.
Eigentlich kann sich jeder neue Bundesfinanzminister in dieser Angelegenheit entspannt zurücklegen, da die Organisation der Finanzverwaltung in die alleinige Verantwortung der 16 Bundesländer fällt.
Vermutlich wird aber in einem koordinierten Ländererlass ein bundeseinheitliches Vorgehen für die
„Jagd auf aktuelle Rentenbezieher“
verfügt werden.
Um den Ablaufprozess zielführend zu koordinieren, werden in den einzelnen Finanzämtern vermutlich die insgesamt 120 Millionen Rentenkontrollmitteilungen selektiert, zugeordnet und gewichtet, ob sich hieraus tatsächlich ein so genanntes
„Steuer - Soll“
ergibt.
Daneben wäre zu prüfen, ob der Steuerbürger bereits beim Finanzamt geführt wird und eine Steuererklärung eingereicht hat.
Erst danach wird den betroffenen
Rentenbeziehern ein Aufforderungsschreiben
nebst Steuerformularen zugesandt.
Wegen der bei älteren Bürgern oftmals ausgeprägten Obrigkeitsgläubigkeit und der Angst vor Behördengängen, werden sich vermutlich Anrufe von verängstigten und verzweifelten Bürgern bei den einzelnen Finanzämtern häufen.
Da auch die Bediensteten bei der Finanzverwaltung Eltern haben, werden die Finanzbeamten über einen langen Zeitkorridor auf eine schwere psychologische Belastungsprobe gestellt.
In den einzelnen Finanzämtern sind durchschnittlich circa 300 Bedienstete beschäftigt, die bereits heute schon völlig überlastet sind, da man unsinniger Weise glaubt, mit elektronischen Steuererklärungen nach dem Modell
„Elster“
den ständigen Personalabbau ausgleichen zu können.
Bei Erhalt eines solchen Schreibens vom Finanzamt
gibt zu zunächst keinen Grund zur Panik, da für die Einreichung der Steuererklärung ausreichend Frist gewährt wird.
Der DRSB e.V.
empfiehlt den betroffenen Bürgern hierzu folgende Vorgehensweisen:
1.
Wenden Sie sich umgehend an einen Steuerberater Ihres Vertrauens und fragen zuvor nach dem anfallenden Beratungshonorar.
2.
Soweit Sie neben den Renteneinkünften keine weiteren Einkünfte, wie zum Beispiel aus Kapitalvermögen und Vermietung, erzielen, füllen Sie die Steuererklärung, insbesondere die Titelseite, nach besten Wissen und Gewissen aus, reichen diese nach Unterschrift Ihrem Finanzamt ein und legen der Erklärung Ablichtungen Ihrer Rentenbescheide bei.
Sollte es sich bei Ihnen zu keinem Steuer - Soll im Einkommensteuerbescheid kommen, stellen Sie anschließend den Antrag, für die Zukunft von der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen befreit zu werden.
Achten Sie auch auf die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat.
Denn auch die Finanzverwaltung wird froh sein, in einem solchen Fall den Vorgang abschließend behandeln zu können.
Das eigentliche Problem
der so genannten nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Kalenderjahr 2005 liegt aber an einer völlig anderen Stelle.
Nach der vom DRSB e.V. so benannten rürupschen
„Betonreform“
werden alle Renteneinkünfte mit einer Übergangsregelung von 35 Jahren ratierlich der vollen Besteuerung zugeführt.
Bei Bezugsbeginn der Rente bis zum Kalenderjahr 2005 sind Renteneinkünfte mit einem Anteil von 50 % steuerpflichtig bis bei einem Rentenbeginn im Kalenderjahr 2040 werden dann
100 % der Rente steuerpflichtig werden.
Unter der Prämisse unveränderter gesetzlicher Grundlagen wird sich bei „normalen“ Renteneinkünften statistisch verdichtet ein Steuer - Soll erst bei einem steuerpflichtigen Anteil von 76 % der Renten einstellen, wenn dann Rentenbezieher im Kalenderjahr 2018 erstmals in Rente gehen.
Wenn die Vermögensteuer im Kalenderjahr 1997 angeblich wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes abgeschafft wurde, warum verursacht man unnötige Kosten durch die
Rentensteuer?
Wie will man über Jahrzehnte ein kostenverträgliches
„Rentnerüberwachungssystem“
personell, zeitlich und sachlich aufrechterhalten?
Und wozu?
Das Ende des Steuer - Desasters im Kalenderjahr 2040 wird gemäß der statistischen Sterbestaffeln der stets umtriebige Erfinder der nachgelagerten Besteuerung nicht mehr erleben.
Deshalb gilt für alle Wähler:
Achtung!
bevor man das „Kreuzchen“ auf den Wahlzettel setzt.
Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre umfassenden Wahlprogramme offen gelegt.
Der DRSB e.V. stellt in einer Kurzfassung die Kernpunkte vor:
Bundestagswahl 2009
Die Wahlprogramme der großen Parteien
„STEUERN“
CDU / CSU
haben beschlossen, den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14% auf 12% zu senken. Gleichzeitig soll der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz [ 42% ] greift, in zwei Stufen von knapp 53.000,00 auf 60.000,00 Euro steigen. Die Union verspricht, gegen schleichende Steuererhöhungen bei Einkommenszuwächsen [ „kalte Progression" ] vorzugehen.
Ferner soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro angehoben werden.
Von der Abschaffung der
nachgelagerten Besteuerung für Renten ist kein Wort zu finden.
SPD
Der Eingangssteuersatz soll von 14% auf 10% sinken, während der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 125.000,00 Euro [ Verheiratete: 250.000,00 Euro ] auf 47% steigt.
Den Kinderfreibetrag wollen die Sozialdemokraten um 200,00 Euro anheben. Vorgesehen ist ferner ein Bonus für jene Beschäftigte, die auf die Abgabe eine Steuererklärung verzichten.
Von der Abschaffung
der nachgelagerten Besteuerung ist kein Wort zu finden.
FDP
Die Freidemokraten planen eine radikalen Umbau des Steuersystems und versprechen einen Drei-Stufen-Tarif von 10% [ bis 20.000 Euro Einkommen ], 25% [ bis 50.000,00 Euro ] und 35% [ ab 50.000,00 Euro ].
Den Grundfreibetrag von 8004,00 Euro soll es für jeden Erwachsenen und jedes Kind geben.
Von der Abschaffung der nachgelagerten
Besteuerung für Renten ist „noch“ kein Wort zu finden.
LINKE
Durch eine sozial gerechte Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Der Spitzensteuersatz soll hingegen von 42% auf 53% steigen. Geplant sind ferner eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer von 1% sowie eine Anhebung von Erbschaft- und Körperschaftsteuer.
Von der Abschaffung der
nachgelagerten Besteuerung für Renten ist kein Wort zu finden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 45%, eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollen Wohlhabende stärker belastet werden.
Geringverdiener sollen hingegen entlastet werden, etwa durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8004,00 Euro auf 8500,00 Euro.
Für die Bezieher von Einkommen unter 2000,00 Euro sollen die Sozialbeiträge sinken.
Von der Abschaffung der
nachgelagerten Besteuerung für Renten ist kein Wort zu finden.
„ARBEIT und SOZIALES“
CDU / CSU
Langzeitarbeitslosen sollen mehr von ihrem angesparten Geld behalten dürfen.
Beim so genannten Schonvermögen, das nicht auf die Hartz - IV - Leistungen angerechnet wird, sollen die Freibeträge wesentlich erhöht werden.
Auf die Forderung nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie wird verzichtet.
SPD
Das Schonvermögen für Hartz - IV - Empfänger soll steigen. Zudem will die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen, und für Geringverdiener sind staatliche Zuschüsse vorgesehen.
Angestrebt werden ferner Teilrenten vom 60. Lebensjahr an und Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer bei der Rente mit 67.
FDP
Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem so genannten Bürgergeld von durchschnittlich 662,00 Euro pro Monat gebündelt werden.
Vorgesehen ist zudem eine Rente mit 60 inklusive Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeit.
Kündigungsschutz soll es zukünftig nur noch in Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern geben.
LINKE
Hartz IV soll grundsätzlich abgeschafft werden, kurzfristig soll der Regelsatz von monatlich 351,00 auf 500,00 Euro steigen und das Schonvermögen angehoben werden.
Zudem macht sich die Partei für einen Mindestlohn von 10,0 Euro stark.
Die Rente mit 67 wird nach Vorstellung der Linken gekippt.
Stattdessen will die Partei eine Mindestrente von monatlich 800,00 Euro.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der monatliche Hartz - IV - Satz soll auf 420,00 Euro steigen. Zudem werben die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Um Altersarmut zu verhindern, ist eine teilweise steuerfinanzierte Garantie - Rente geplant.
Langfristig soll es eine Bürgerrente geben, in die alle Erwachsenen einzahlen.
„FAMILIE“
CDU / CSU
Das Kindergeld ab dem dritten Kind soll ebenso steigen wie der Kinderfreibetrag. Zudem soll es möglich werden, das Elterngeld als Teilelterngeld für 28 Monate zu beziehen.
Bekräftigt wird ferner der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013.
Für Eltern, die ihr Kind nicht in die Krippe schicken, ist ein Betreuungsgeld vorgesehen.
SPD
Um junge Eltern zu unterstützen, soll der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld auf 16 Monate ausgedehnt werden.
Zudem planen die Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung vom ersten Geburtstag an.
FDP
Das Kindergeld soll von 164,00 Euro auf 200,00 Euro je Kind steigen, und die Kinderbetreuung soll vom ersten Lebensjahr an kostenlos sein.
Abgelehnt wird hingegen die Forderung der CDU / CSU nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung.
LINKE
Die Kinderbetreuung soll flächendeckend gebührenfrei werden. Zudem ist vorgesehen, das Elterngeld für zwei Jahre zu gewähren und das Kindergeld auf 200,00 Euro anzuheben.
Bündnis 90 / Die Grünen
Kinder sollen vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf eine Kita -Betreuung haben.
Zudem ist für alle Eltern eine zu versteuernde Kindergrundsicherung vorgesehen, die Gering- und Normalverdiener besser stellen, Gutverdiener hingegen schlechter stellt. Das Kindergeld soll auf 200,00 Euro angehoben werden.
„GESUNDHEIT“
CDU / CSU
Bei der Gesundheitsreform streben CDU und CSU Kurskorrekturen an, etwa bei den Ärztehonoraren und beim Finanzausgleich der Krankenkassen.
Von der Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie, der so genannten Kopfpauschale, ist allerdings nichts mehr zu lesen.
SPD
Vorgesehen sind höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und eine Einbeziehung der Privatversicherung in den Gesundheitsfonds.
Das Hauptziel bleibt aber die Bürgerversicherung, in die alle Erwachsenen einzahlen sollen.
Die nahen Angehörigen von Pflegebedürftigen sollen pro Jahr einen bezahlten Freistellungsanspruch von zehn Tagen erhalten.
FDP
Die Freidemokraten werben für eine radikal weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems.
Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, sollen die Kassen ihre Beiträge wieder selber festsetzen.
Ein sozialer Ausgleich soll über die Steuern erfolgen.
LINKE
Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden alle Berufsgruppen und Einkommensarten herangezogen.
Der Leistungskatalog der Kassen soll erheblich ausgebaut werden, während sämtliche Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr abgeschafft werden sollen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Gesundheitsfonds soll abgeschafft und durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, um die so genannten Zwei - Klassen - Medizin zu überwinden.
Abgeschafft werden soll auch die Praxisgebühr von 10,00 Euro je Quartal.
„BILDUNG“
CDU / CSU
Mit dem Ziel einer so dargestellten Bildungsrepublik sollen mittelfristig 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen.
CDU / CSU werben für das gegliederte Schulsystem, bundesweit vergleichbare Leistungsmaßstäbe, eine größere Hochschulautonomie und die Fortsetzung des Ausbildungspakts mit der Wirtschaft.
SPD
Die Sozialdemokraten wollen ein Schüler - Bafög ab der 11. Klasse und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.
Zudem soll die Zahl der Schulabbrecher jährlich um 10% gesenkt werden. Studiengebühren werden kategorisch abgelehnt.
Die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Börsenumsatzsteuer sollen in die Bildung fließen.
FDP
Das Hochschulrahmengesetz soll abgeschafft und die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden.
Von Stipendien sollen statt 2%, wie derzeit, künftig 10% der Studenten profitieren.
LINKE
In einem nationalen Bildungspakt sollen jedes Jahr 7% des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen.
Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Zudem wirbt die Linke für die Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse.
Bündnis 90 / Die Grünen
Obwohl die Grünen 500.000 neue Studienplätze schaffen wollen, sollen Studiengebühren ebenso abgeschafft werden wie das Bafög.
Stattdessen soll jeder Student monatlich 200,00 Euro erhalten, Studierende aus sozial schwachen Familien bis zu 800,00 Euro.
Zur Finanzierung ist ein Bildungssoli geplant. Bei der Schulpolitik wirbt die Partei für ein gemeinsames Lernen bis zu 9. Klasse.
„UMWELT / ENERGIE“
CDU / CSU
Der Anteil der Ökoenergie an der Stromerzeugung soll in den kommenden zehn Jahren von 15% auf 30% steigen.
Zudem soll bis zum Jahr 2020 der CO2 - Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40% abnehmen.
Der Bau neuer Kernkraftwerke wird zwar abgelehnt, aber eine Laufzeitverlängerung für bestehende Atommeiler gilt als unverzichtbar.
SPD
Sie hält am Atomausstieg fest, aber neue Kohle- und Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Vorrang haben allerdings die erneuerbaren Energien, die bis 2030 einen
50 - prozentigen Anteil an der Stromerzeugung erreichen sollen.
FDP
Die Kernkraft wird als Übergangstechnologie dargestellt. Die Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden.
Zudem soll auf Energie nur noch der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7% erhoben werden.
LINKE
Die Energiewirtschaft soll komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Zum Klimaschutz werden ferner ein Tempolimit auf Autobahnen sowie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den Schienenverkehr angestrebt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Klimaschutz soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zudem soll der Strom bis zum Jahr 2030 komplett aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Neue Kohlekraftwerke lehnen die Grünen ebenso ab wie eine unterirdische
CO2 - Speicherung.
Auf den Straßen sollen bald zwei Millionen Elektroautos rollen, und für Autobahnen wird ein Tempolimit von 120 km/h gefordert.
Die wichtigen Problemthemen
gesetzliche und private Rentenversicherung
werden lediglich gestreift, weil man in den vorgenannten Parteien kaum Kompetezen nachweisen kann und lieber auf dem Status „QUO“ verharren möchte.
Die
gesetzliche und private Rentenversicherung
gehören aber schon lange auf dem Prüfstand der Nutzmehrung.
Denn der
Europäische Gerichtshof
[ EuGH ]
hält die Bestimmungen über die so genannte Riester - Rente in ihrer derzeitigen Form für unvereinbar mit dem geltenden EU - Recht.
Die Politiker in unserer Heimat verstoßen demnach durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge gegen zentrale Bestimmungen im EU - Recht und schränken die Freizügigkeit aller Arbeitnehmer in Europa ein.
Es werden nur die Bürger beim Aufbau der Riester - Rente von der Bundesregierung finanziell gefördert, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das bedeutet, wer in Deutschland arbeitet und ordnungsgemäß regelmäßig seine Sozialversicherungsbeiträge zahlt, aber im Ausland wohnt und wegen der Doppelbesteuerungsabkommen nur dort zur Einkommensteuer herangezogen wird - also sogenannte Grenzgänger - erhalten keinerlei staatliche Förderung beim so dargestellten
„deutschen riestern“.
Im Jahr 2008 waren in Deutschland rund 67.000 Erwerbstätige beschäftigt, die ihren Wohnsitz im Ausland beibehalten haben.
Diese so genannten Grenzgänger dürfen einen mit staatlicher Förderung aufgebauten Kapitalstock für ihr Alter nur dann für den Kauf oder Bau einer Wohnung verwenden, wenn sie eine Immobilie in Deutschland erwerben.
Hinzu kommt, dass die staatliche Riesterförderung zurückgezahlt werden muss, wenn deren Empfänger nicht oder nicht mehr in Deutschland Steuern zahlt.
Das betrifft die so genannten Wanderarbeiter genauso wie aktuelle Rentenbezieher, die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entweder in ihre Heimatstaaten zurückkehren wollen oder einen Wohnsitz im warmen Süden anstreben.
Rund
186.000
aktuelle Rentenbezieher
hatten im Jahr 2008 einen [ Ruhe- ] Wohnsitz im Ausland gewählt.
Bereits seit 2003 läuft der Streit zwischen den Politikern in Berlin und Brüssel über die ungelösten vorgenannten Fragen.
Bisher beharrten alle deutschen Politiker darauf, dass die so genannte
Riester - Rente
angeblich keinen Personenkreis rechtswidrig diskriminiere oder gar schädige.
Dabei wurde das
Berufsfallen - Risiko
von der EU noch gar nicht in den Fokus der EuGH - Richter gestellt.
Gleichgültig welche Art von Politikern am Ruder ist, die völlig untauglichen
Riester- und Rürup - Förderungsmodelle
werden wie vom DRSB e.V. gefordert nachzubessern sein [ DRSB - Zweikreismodell ].
Wenn also die zukünftige Bundesregierung die EU- und DRSB - Kritik ernst nehmen sollte, wird es aus Sicht der Bürger in unserer Heimat eine Verbesserung der aktuellen Vorschriften und somit eine echte Nutzmehrung geben.
Es gibt also keine
„outgesourcte Demokratie“
wie sie einige Politiker möglicherweise noch immer sehr gerne praktizieren möchten.
Jeder Bürger, ob nun aktueller oder zukünftiger Rentenbezieher, entscheidet am 27. September 2009 - ganz allein für sich in der Wahlkabine - über die Fortführung der
„Rentensteuer“
und darüber, ob er in der Zukunft die Altersarmut bevorzugen möchte.
Hinterher weiß man immer mehr.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.