DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Redaktionsteam

Leitung:

Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting

Düsseldorf, den 06. Februar 2010

 

 

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?

Daten, die man nicht hat, können nicht geklaut werden

 

Fast schon im Wochenrythmus werden dem DRSB e.V. sensible Daten zum Kauf angeboten, damit der Verein sie veröffentlichen soll, um damit vermeintliche Steuersünder oder andere angebliche Straftäter an den Pranger zu stellen.

Oftmals handelt es sich auch um gefälschte Unterlagen, um damit unliebsame Nachbarn, Konkurrenten oder Angehörige von Familiendynastien und Familienunternehmen in Misskredit zu bringen.

Besonders häufig sind Angehörige aus den Familien - Clans von Brenninkmeyer, Cloppenburg, Deichmann, Haniel, Henkel, Quandt, Röchling, Werhahn oder aus adeligen Häusern das bevorzugte Angriffsziel, weil sie als mächtige Strippenzieher in großen Teilen der Bevölkerung verhasst zu sein scheinen.

Der unverständliche Medienrummel um den deutschen Verteidigungsbaron zu Guttenberg hat diese unsägliche Entwicklung womöglich forciert.    

In allen Fällen werden die Datenanbieter darauf hingewiesen, tatsächliche Straftaten sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

Wie dem DRSB e.V. werden vermutlich auch vielen Bundes- und Länderministerien im Wochenrythmus illegal beschaffte Datensammlungen angeboten.

Die anhaltende Diskussion darüber, inwieweit unser Staat berechtigt ist, bei Kenntnis von Straftaten diese zu verfolgen, erscheint nach einem tieferen Blick in

deutsche Gesetze

überflüssig.

Ob nun ein Informant der Bundesregierung eine Datensammlung von 1500 mutmaßlicher Steuersündern angeboten hat und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt oder ein anderer eine Datensammlung von 3000 Steuersündern anbietet und dafür 5 Millionen Euro fordert, ist aus der Sicht der Menschen in unserer Heimat belanglos.

Für die meisten ehrlichen Steuerbürger ist es wichtig, dass Steuerhinterzieher erkannt und zur Kasse gebeten werden.

Nach den Erfahrungen mit der unsäglichen

Zumwinkel - Affäre

[ Liechtenstein - Debakel ]

möchten die Menschen in unserer Heimat, dass die deutschen Behörden nach der Überprüfung der Stichproben zeitnah und zügig relevante Daten von Steuersündern in den Besitz unseres Staates bringen.

Bekanntlich verteidigt unser Finanzminister den umstrittenen Ankauf von illegal beschafften Daten und verweist zu Recht darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der

Zumwinkel - Affäre

[ Liechtenstein - Debakel ]

kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe.

Solche Geschäftstransaktionen gehörten in allen Bereichen zum Alltag der deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Sogar das Bundesverfassungsgericht

hat in den meisten Fällen ein derartiges Vorgehen

vollumfänglich gebilligt.

Unverständlicherweise verurteilt der Präsident des Bundes der Steuerzahler,

Karl Heinz Däke,

den Ankauf der Steuersünder - Datei.

Zitat Auszüge aus der Passauer Neuen Presse:

„Wenn der Staat die Daten kauft,

schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“

Zitat Ende.

Möglicherweise sollte Karl Heinz Däke einmal darüber nachdenken, seine Organisation in

„Schutzbund für Steuerhinterzieher“

umzubenennen.

Dass die Randfiguren der Klientelpolitik aus dem Lager der CDU,

Kurt Joachim Lauk,

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und der Unions - Mittelstandsvorsitzende

Josef Schlarmann

vor dem Ankauf der Steuersünder - Daten warnen, ist nicht anders zu erwarten gewesen.

Man versucht vermutlich dadurch Freunde, Bekannte oder Mitglieder der eigenen Organisationen vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Dieses ängstliche Agieren der beiden Klientelpolitik - Protagonisten der CDU,

Lauk und Schlarmann,

ist aber völlig unnötig, da unser vorausschauender Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble

möglichen Steuersündern die Hintertür der Selbstanzeige stets offen gehalten hat.

Das spricht eindeutig für ein sensibles Gespür für politisch sinnvolle Maßnahmen und

gefährdet unseren Rechtsstaat nicht, sondern zeigt die vielfältigen Möglichkeiten auf, deutsches Recht gesellschaftsverträglich durchzusetzen.

Gleichzeitig verdeutlicht das Verhalten der Klientelpolitik - Protagonisten

Däke, Lauk und Schlarmann,

dass man höchstwahrscheinlich die eigenen Organisationen dazu missbrauchen möchte, um das volksschädliche Verhalten von Steuersündern zu verschleiern.

Seit Jahrzehnten dürfen ungestraft Steuersünder in der Schweiz Ihr Schwarzgeld bunkern, ohne das die Schweizer Banker auch nur den Hauch eines schlechten Gewissens haben.

Verantwortungsbewusste Politiker aus der Schweiz und Deutschland fordern deshalb schon seit mehreren Jahren generell ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder.

Und auch in Österreich scheinen die Regierungsstellen hellhörig geworden zu sein, denn man hat ein Interesse an der Datensammlung aus der Schweiz bekundet.

Finden auf der Datensammlung involvierte deutsche Regierungsstellen Hinweise auf österreichische Staatsbürger, sind sie ohnehin zur Amtshilfe verpflichtet und müssen die relevanten Daten weitergeben.

Im Verlauf der

Zumwinkel - Affäre

[ Liechtenstein - Debakel ]

tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen Datensammlung auch die Namen von circa 170 Österreichern auf.

Damals wurden diese Daten umgehend an österreichische Regierungsstellen  weitergegeben, so dass die Steuersünder im Alpenland belangt werden konnten.

Seit Wochen diskutieren hecktisch und nervös die Manager der betroffenen Bankinstitute der Eidgenossen, wie die Schweiz die Reste ihres Bankgeheimnisses schützen kann.

Die Lösung ist eigentlich wie immer ganz einfach:

„Kein Schwarzgeld von Steuersündern annehmen“

und eine politisch verträgliche Verständigung mit Deutschland und anderen Staaten herbeiführen.

Die offensichtlich illegal beschafften Datensätze von mutmaßlichen Steuersündern weisen aber auf ein völlig anderes, zunehmend gefährlicher werdendes Problem hin, nämlich den Umgang mit personenbezogenem Datenmaterial, denn

je mehr gespeichert wird, desto mehr kann geklaut werden.

Nach der

Zumwinkel - Affäre

[ Liechtenstein - Debakel ]

war es lediglich eine Frage der Zeit, dass Nachahmungstäter aus dubiosen Quellen

staatlichen Behörden weitere Datensammlungen anbieten werden.

Das so genannte

„Restrisiko Mensch“

ist selbst in Zürich, Lugano, St. Gallen oder Genf nicht auszuschließen. Arbeitslos gewordene Banker von Credit Swiss, UBS oder Julius Bär sind eben auch nicht vor dem Ausbruch der kriminellen Energie geschützt.

Datenlecks

können aber nur dort entstehen, wo Daten gesammelt und selektiert werden.

Quo vadis, Internet - Quo vadis, soziale Netzwerke

dürften die aktuellen und zukünftigen Fragen für die Menschen in unserer Heimat sein.

Wie steht es mit meiner Datensicherheit?,

lautet die Schlüsselfrage schon heute.

Die deutschen Datenübermittlungsverfahren

Elster und Elena

rücken das „Restrisiko Mensch“ und das damit eng verbundene Thema der gefährlichen „Sicherheitslecks“ bereits in wenigen Monaten in den Fokus der Diskussionen.

Doch die staatlich verordneten Datenübermittlungsverfahren 

Elster und Elena

werden quasi von allen sozialen Netzwerken in den Schatten gestellt.

Viele Menschen in unserer Heimat hängen dem Wunsch nach, durch diverse Netzwerkstrukturen bessere Chancen für ihr Leben zu bekommen.

Der vermeintliche Trumpf, der keiner ist, wurde in vielen Fällen schon zum Bumerang.

Denn für ihre Ermittlungen durchforsten Behörden immer häufiger soziale Netzwerke. Für modern arbeitende Personalmanager sind diese sozialen Netzwerke eine wahre Fundgrube zur Anreicherung personeller Auswahlverfahren und werden immer häufiger recht unkonventionell eingesetzt.

Das russische Online - Portal

Odnoklassniki

[ Mitschüler ]

ist vom Aufbau vergleichbar mit StudiVZ oder Facebook und wird genauso wie Xing und andere Netzwerke von kriminellen Elementen auf der Jagd nach lohnenden Opfern systematisch durchforstet.

Wie russische Medien glaubhaft berichteten, spüren die Russen in vielen Großstädten bereits die negativen Auswirkungen der sozialen Netzwerkstrukturen.

Denn wo lukrative Datenmengen zu finden sind, ist das Verbrechen nicht mehr weit entfernt.

Genau dies dämmert den meisten deutschen Parlamentariern aber nicht, so dass eine Datenwelle die andere jagt und die Menschen in unserer Heimat zu schutz- und wehrlosen Opfern verkommen lässt.

Das so genannte

Restrisiko Mensch

und die damit verbundenen Sicherheitslecks werden nicht nur für Bankdaten in eine unermessliche Dimension wachsen.

Die Festungen Wohnung, Haus oder Büro, wo man noch vor wenigen Monaten Sicherheit vermuten durfte, werden zunehmend zur Spielwiese von kriminellen Elementen.

Bei genauem Hinsehen ist es nicht einmal mehr das.

Mit der Unterstützung von

Elster und Elena

können die Menschen in unserer Heimat gezielt ausspioniert werden, so dass es zum Beispiel für Entführer leicht ist, in Erfahrung zu bringen, wo es sich lohnen könnte, Manager, Kinder oder Ehefrauen zu entführen.

Mit den Luftaufnahmen, die zum Beispiel von Google Earth zur Verfügung gestellt werden, können Umgebungen und Lage von Gebäuden ausgekundschaftet werden, so dass man mit der Hilfe von erstklassigen Navigationsgeräten ein leichtes Spiel hat, Straftaten auszuführen.

Die Polizei fahndet inzwischen zwar auch online nach Straftätern und nutzt natürlich Google sowie öffentlich zugängliche Netzwerke wie Facebook oder Xing.

Doch gegen das so genannte

Restrisiko Mensch und gegen Sicherheitslecks

ist selbst die erfolgreichste Polizeibehörde machtlos.

Denn nur wer seine intimen schutzwürdigen Daten bewusst zurückhält, kann die Gewissheit haben, zukünftig noch einen geringen Schutz für sich in Anspruch nehmen zu können.

Diskretion schafft somit Sicherheit.

Retten, was zu retten ist, denn für wirklich verantwortungsbewusste Politiker ist ab sofort Schadensbegrenzung angesagt.

In Deutschland greifen vermutlich bereits die ersten Krankenkassen zu derart unkonventionellen Mitteln und spähen mit der unfreiwilligen Hilfe der sozialen Netzwerke gezielt ihre Mitglieder aus.

Im Jahr 2013 soll das sogenannte Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten. Dadurch erhalten Justizbeamte mehr Befugnisse und werden quasi zu einer besonderen Art der

Detektivtätigkeit

eingesetzt.

Der Datenmissbrauch bei der Deutschen Bahn, bei Lidl, Schlecker sowie bei der Telekom und bei Landes- und Bundesbehörden haben die fast schon vergessenen Themen

Datenschutz und Datensicherheit

wieder in das Bewusstsein der Menschen in unserer Heimat zurückgerufen.

Daten, die man aber nicht hat,

können nicht geklaut oder missbraucht werden

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt!

 

 

DRSB

 

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