DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Frau

Sabine Leutheusser - Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

D - 10117 Berlin

Düsseldorf, den 24. November 2009

Erstes offenes Schreiben an Frau

Sabine Leutheusser - Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Publizitätspflicht von Unternehmensdaten

im elektronischen Bundesanzeiger

Sehr geehrte Frau Ministerin,

von den Menschen in unserer Heimat wird der zunehmende Missbrauch von Daten aller Art mit wachsendem Unverständnis wahrgenommen.

Der rapide Anstieg sowie die immer neuen Formen von Datenmissbrauch lassen den verantwortlichen Politikern keinen Spielraum des Abwartens oder Abwägens mehr.

Im Wahlkampf hat sich Ihre Partei ausdrücklich für den Schutz der berechtigten Interessen der Bürger und des Mittelstandes ausgesprochen und mit der Saarbrücker Erklärung konkrete und nutzmehrende Ziele formuliert.

In der Vergangenheit hatten Sie sich bereits für einen wirksamen Datenschutz stark gemacht.

Das belegt auch Ihre scharfe Kritik an dem Abkommen, US - Terrorfahndern Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu gewähren.

Es besteht bei Datenschützern zu Recht die Befürchtung, dass die USA unsere Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten amerikanischer Unternehmen missbrauchen und eine Kontrolle, für welche sonstigen Zwecke diese Daten Verwendung finden,  

völlig ausgeschlossen sein wird.

Die unkontrollierten und rechtlich nicht überprüfbaren Eingriffe in das Recht auf Datenschutz für die Menschen in unserer Heimat ist nach europäischem Rechtsverständnis verfassungswidrig.

Auch für das nationale Gesetz zur Publizitätspflicht von Unternehmensdaten im elektronischen Bundesanzeiger gelten vollumfänglich die gleichen Bedenken.

Ihr Hinweis auf die Zuständigkeit in Brüssel greift nicht für deutsche Gesetze, so dass dieses untaugliche Gesetz, dass den Fortbestand des deutschen Mittelstandes und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Heimat stark gefährdet, unverzüglich aufgehoben werden sollte.

Ihr Ministerium wurde vom DRSB e.V. auf diesen gravierenden Missstand in der deutschen Gesetzgebung hingewiesen und um Abhilfe gebeten.

Aufgrund der Dringlichkeit haben wir uns für Ihre umfassende Stellungnahme als Veröffentlichungstermin den 30. November 2009 vorgemerkt.