DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Frau

Manuela Better

Vorstandsvorsitzende

Hypo Real Estate Holding AG

Freisinger Straße 5

D - 85716 Unterschleißheim

18. Oktober 2010

Erstes offenes Schreiben an Frau

Manuela Better

Vorsitzende des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher

Sehr geehrte Frau Better,

als Interims - Vorstandsvorsitzende der HRE wird man Ihnen die Weiterungen Ihrer Amtsvorgänger nicht zum Vorwurf machen können.

Zum Inhalt des Jahresabschlusses 2009 tragen Sie somit keine persönliche Verantwortung. Wenn der Steuerzahler eine Staatsbürgschaft in Form einer Bad Bank von nahezu 200 Milliarden Euro zu schultern hat, wo ist das Loch in der Bilanz, wenn Aktiva und Passiva rechnerisch voll aufgehen?

Sind um diesen Betrag die Aktivposten zu hoch oder die Passivposten zu niedrig ausgewiesen?

Wie konnte es bei einer unterstellten Anwendung des Internen Kontrollsystems in Ihrem Hause dazu kommen, dass quasi unbemerkt das 40 - fache des rechnerischen Eigenkapitals durch den Kamin geschossen wurde?

Wurde Ihren Amtsvorgängern auf den Hauptversammlungen die volle Entlastung erteilt?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Das Vorhandensein von externen Sicherheiten in Form eines staatlichen Schutzschirms ersetzt nicht das handelsrechtliche Erfordernis der Bewertung der Bilanzpositionen mit einem beizulegenden Wert.

Nach den klassischen Bilanzregeln heißt ein Loch in der Bilanz immer noch Jahresfehlbetrag.

Die Regeln für die Aufstellung eines Staatshaushaltes, wo dieses Loch mit dem Begriff Nettoneuverschuldung gestopft wird, kann auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen keine Anwendung finden.

Die nachfolgend auszugsweise wiedergebenden Einschränkungen und Annahmen im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Ihrem Jahresabschluss 2009

Zitat Anfang:

Ohne die Beurteilung einzuschränken, weisen wir auf die Ausführungen der Gesellschaft im Konzernlagebericht im Abschnitt „Bestandsgefährdende Risiken“ sowie im Konzernanhang unter Ziffer 2 hin. Dort ist dargelegt, dass der Fortbestand der Hypo Real Estate Holding AG davon abhängt, dass der Hypo Real Estate Holding AG und ihren wesentlichen Tochtergesellschaften in hinreichendem Umfang Eigenkapital zur Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen sowie zur Vermeidung einer nachhaltigen Überschuldungssituation zur Verfügung gestellt wird. Um eine Insolvenz auf Grund Zahlungsunfähigkeit von wesentlichen Tochtergesellschaften der Hypo Real Estate Holding AG oder der Gesellschaft selbst abzuwenden, ist externe Unterstützung durch Liquiditätshilfen notwendig. Diese Liquiditätshilfen müssen so lange zur Verfügung stehen, bis sich die Hypo Real Estate Holding AG und ihre wesentlichen Tochtergesellschaften wieder eigenständig am Geld- und Kreditmarkt in ausreichendem Umfang Liquidität beschaffen können, und bis die beschlossenen Restrukturierungsmaßnahmen als auch die Rekapitalisierung planmäßig umgesetzt sind. Um den Fortbestand der Hypo Real Estate Holding AG und wesentlichen Tochtergesellschaften sicherzustellen, ist deshalb insbesondere erforderlich, dass

- der Finanzmarktstabilisierungsfonds in hinreichendem Umfang

   Eigenkapitalunterstützung leistet,

- der Finanzmarktstabilisierungsfonds und die Deutsche Bundesbank ihre

   Liquiditätsunterstützung aufrecht erhalten und gegebenenfalls auch weitere

   Liquiditätshilfe zur Verfügung stellen,

- Die Refinanzierung zur tragfähigen Konditionen verstärkt über den Geld- und

   Kapitalmarkt erfolgt,

- die Restrukturierungsmaßnahmen planmäßig umgesetzt werden,

- die zuständigen Behörden keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergreifen werden

   sowie

- keine rechtlichen Vorbehalte [ insbesondere EU - Verfahren ] erfolgreich geltend

 gemacht werden.

Zitat Ende.

können grundsätzlich dieses Loch somit ebenfalls nicht stopfen.

Kein Unternehmer in Deutschland müsste sich bei einer solch wohlwollenden Unterstützung Sorgen um seine Zukunft machen. Müssen die Menschen in unserer Heimat bei den so genannten systemrelevanten Banken davon ausgehen, dass „Löcher“ in den Bilanzen automatisch immer zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes führen?

Die Liste der internationalen Finanzaufseher, die das Financial Stabily Board führt, umfasst bisher weltweit rund 30 systemrelevante Banken und Versicherungen. Aus Deutschland waren bisher nur der Versicherer Allianz und die Deutsche Bank zu finden. Die internationalen Regulierer stufen jüngst die teilverstaatlichte Commerzbank ebenfalls als besonders wichtig ein.

Warum wurde aber Ihr Haus von der Bundesregierung in dem Umfang gestützt, wenn Sie nicht auf dieser Liste der systemrelevanten Banken und Versicherungen stehen?

Die übergreifende Finanzierung vom Staat auf Banken und Versicherungen löst verständlicherweise bei aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern nicht nur berechtigte Sorgen um die private Altersvorsorge sondern auch um die gesetzliche Altersvorsorge aus.

Daher ist eine unverzügliche Beantwortung der Fragen im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant. Für Ihre Mühewaltung bedanken wir uns im Voraus.