DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. • Ikenstraße 8 • 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Gunter Thielen

Vorstandsvorsitzender

Bertelsmann Stiftung

Carl - Bertelsmann - Straße 256

D - 33311 Gütersloh

29. Oktober 2010

Erstes offenes Schreiben an Herrn

Dr. Gunter Thielen

Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher

Sehr geehrter Herr Dr. Thielen,

in Ihrem Interview mit dem Handelsblatt vom 25. Oktober 2010 unter der Schlagzeile

„Wir sind keine heimliche Regierung“

stellen Sie die politische und wirtschaftliche Verantwortung Ihres Hauses klar. Die Bertelsmann - Stiftung hatte maßgeblich an den so genannten Hartz - IV - Reformen mitgewirkt. Auf der Grundlage der Agenda 2010 werden in Bereich der arbeitsmarktpolitischen Veränderungen ehemalige Empfänger der Arbeitslosenhilfe

[ ALG II ] dem Bereich der staatlichen Transferleistungen von Hartz - IV zu Lasten der Städte und Gemeinden zugeordnet. Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld [ ALG I ] werden die betroffenen Menschen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt.

Aufgrund der guten Auftragslage insbesondere im Bereich des Maschinenbaus bei mittelständischen Unternehmen erhofft sich die Bundesregierung für das kommende Kalenderjahr eine spürbare Entlastung bei der Arbeitslosigkeit. Einmal angenommen, es ergäben sich innerhalb eines Kalenderjahres keine Veränderungen bei der Anzahl und dem Personenkreis von Arbeitslosigkeit betroffener Bürger.

Nach der Logik der Arbeitslosenstatistik hätte das dann zur Folge, dass nach einem Jahr dieser gesamte Personenkreis zu Hartz - IV - Empfängern wird und nicht mehr in der Statistik zur Arbeitslosigkeit auftaucht. Nach dieser Verschiebung der Arbeitslosenstatistik müsste man anschließend sogar von Vollbeschäftigung sprechen. Würde es dann womöglich für 10.000 Mitarbeiter der Deutschen Postbank demnächst heißen müssen, dass ihre Arbeitswelt nach einem Jahr - rein statistisch gesehen - wieder völlig in „Ordnung“ ist? War die statistische Ausklammerung des Personenkreises der Arbeitslosenhilfe [ ALG II ] ein wesentlicher Grund für die Schaffung dieser so genannten Hartz - Arbeitsmarktreform der Agenda 2010?

Waren Ihre rund 300 wissenschaftlichen Mitarbeiter auch an den Reformbestandteilen der Agenda 2010 zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge beteiligt?

Wenn ja, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Die Riesterrente aus dem Kalenderjahr 2002 und die spätere Rüruprente aus dem Kalenderjahr 2005 stehen sich als Altersvorsorgemodelle der so genannten Jahrhundertreform disharmonisch gegenüber.

Ein Wechsel von einer Riesterrente zu einer Rüruprente und umgekehrt ist systembedingt nicht möglich. Aufgrund der unorthodoxen Einschränkungen des Begünstigtenkreises können sich bei einem Berufsstandswechsel Schwierigkeiten bei der Fortführung eines zuvor gewählten Altersvorsorgemodells ergeben. Wurden zwischenzeitlich Änderungsvorschläge aus Ihrem Hause für diese Berufsfalle der Riester- und Rüruprente erarbeitet und der Bundesregierung vorgestellt?

Die Agenda 2010 enthält überschneidend Regelungselemente zum Arbeitsmarkt und zur Altersvorsorge. Von den Medien, Versicherungen und Banken wird nach wie vor mit der so genannten Hartz - IV - Sicherheit der Altersvorsorgemodelle geworben. Nach der Arbeitsmarktreform besteht eine Anspruch auf Hartz - IV vom 16. bis zum 65. Lebensjahr. Bei der laufenden Auszahlung von Rentenansprüchen ab dem 65. Lebensjahr greift diese „Sicherheit“ bei dem Sozialgeld jedoch nicht mehr. Wurde diese Falle für Bürger damals in Ihrem Hause erkannt? Wenn ja, welche Empfehlungen gaben Sie der damaligen Bundesregierung? Die privaten Altersvorsorgemodelle „Riester“ und „Rürup“ sind nicht nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches frei vererblich.

Alternativ könnten Bürger auch durch eine so genannte „Steinrente“ in Form von Immobilien für ihr Alter vorsorgen und später auch vererben. Ihre Stiftung wurde im Kalenderjahr 1977 gegründet. Hatte sich die Bertelsmann - Stiftung bereits frühzeitig dem Thema Altersvorsorge gewidmet? Wurden aus Ihrem Hause schon damals Vorschläge für die Abschaffung der 7b - Abschreibung und der späteren Eigenheimzulage erarbeitet?

Seit der Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung werden ältere Menschen nach den Schockmethoden der Chicagoer Schule ohne Not in Angst und Schrecken versetzt, wenn in den Zeitungen reißerische Artikel erscheinen, dass Finanzämter Millionen Rentenbezieher prüfen wollen und ältere Bürger sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Nach den jüngsten Meldungen steigt in Deutschland die Zahl von Krankheiten der Psyche dramatisch an. Die Gründe hierfür liegen vermutlich auch in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie in den radikalen Veränderungen unserer Sozialsysteme. Inwieweit die Agenda 2010 mit den undurchsichtigen und unverständlichen Regelungen die Zukunftsangst der Menschen um die Altersvorsorge geschürt hat, mag verbindlich momentan keiner festlegen.  Ohne Zweifel löste die Agenda - Politik jedoch starken seelischen Druck auf aktuelle und zukünftige Rentenbezieher aus. Halten Sie es mit zeitlichem Abstand für sinnvoll und zielführend, älteren Bürgern die verdiente Altersruhe zu nehmen, zumal das geringe Steueraufkommen aus der nachgelagerten Besteuerung der Rente den gigantischen bürokratischen Aufwand in der Finanzverwaltung nicht rechtfertigen kann?

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden ab dem Kalenderjahr 2005 der steuerliche Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen und die Versteuerung der Renteneinkünfte mit jahrzehntelangen Übergangsregelungen bis in das Kalenderjahr 2040 festgezurrt. Mit der Systemumstellung auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung stehen sich Vollversteuerung der Renten und Beibehaltung des begrenzten Sonderausgabenabzuges völlig disharmonisch und ungerecht gegenüber.

Die mangelnde Flexibilität dieser rürupschen „Betonreform“ hält für die Zukunft keinerlei Option für Verbesserungen mehr offen.

Professor Rürup fordert wegen der US - Finanz- und Wirtschaftskrise vordergründig nunmehr neue und einfachere Versicherungsprodukte.

Die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über womöglich gewollte als auch ungewollte Fallen und Konstruktionsfehler der Agenda 2010 aus der Ära Schröder / Fischer versanden unter Merkel / Seehofer / Westerwelle in einem Delta der Beliebigkeit, Gleichgültigkeit und Ignoranz. Das Bestehen von circa 14 Millionen Riesterverträgen wird als erfreuliches Ereignis gefeiert und selbstbestätigend als erfolgreiche Sozialpolitik dargestellt.

In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ein besorgniserregendes Problem, wenn man alleine nur daran denkt, dass für rund ein Drittel der Riesterverträge keinerlei Zulagenanträge gestellt wurden und ein Großteil der Verträge mit nicht Zulageberechtigten abgeschlossen wurde. Für alle Beteiligten ein Chaos von unbeschreiblichem Ausmaß.

Welche Änderungen würden Sie der heutigen Regierung aus womöglich neuen Erkenntnissen Ihres Hauses mit auf den Weg geben?

Denn werden die genannten Problemfelder nicht kurzfristig behoben, droht allen Beteiligten womöglich ein Kollabieren der gesamten Altersvorsorgemodelle. Der Bericht im Handelsblatt vom 07. Oktober 2010

„Massenflucht aus der Altersvorsorge“

könnte womöglich als erster Vorbote zu verstehen sein.

Als Mitentwickler der Agenda 2010 erwarten aktuelle und zukünftige Rentenbezieher von Ihnen eine zeitnahe Beantwortung der Fragen.

Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.