DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 28. Oktober 2009
Die 19 gröbsten Sozialfouls der SPD
Es war nicht alles schlecht!?
Am 07. Oktober 2009 gab der designierte neue SPD - Chef und enger Weggefährte von Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, vor der erstaunten Presse zum Besten:
„Es war nicht alles schlecht.“
Dabei müsste es dem SPD - Protagonisten aus Niedersachsen doch längst klar sein, wo die SPD ihre Wähler vergrault hat und noch weiter vergraulen möchte:
Bei der Armutsagenda 2010.
Leider denkt Sigmar Gabriel bei sozialen Verbesserungen für die Menschen in unserer Heimat nicht an eine Abkehr von der unsäglichen Agenda - Politik sondern an deren Weiterentwicklung.
Der SPDler verharrt in der festen Überzeugung, dass seine vorgeblich soziale Partei das Land in elf Regierungsjahren positiv verändert haben will.
Der DRSB e.V. ging deshalb den Aussagen von Sigmar Gabriel auf den Grund und zeigt anhand von „19“ so genannten „Reformen“ auf, für
WEN, WODURCH und WIE
die SPD das Land positiv verändert haben will:
1.
„Armutsagenda 2010“
Altersvermögensgesetz [ Riesterrente ] und Alterseinkünftegesetz [ Rüruprente].
Entmündigung und Enteignung der Bürger bei der privaten Altersvorsorge;
kalte Enteignung durch nachgelagerte Besteuerung der Renten.
2.
„Armutsagenda 2010“
Hartz IV.
Systematische Verarmung deutscher Bürger bei Arbeitslosigkeit.
3.
Umsatzsteuererhöhung von 16 % auf 19%
Einseitige Steuerbelastung der Bürger als Endverbraucher.
4.
Werkstorprinzip bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer
Willkürliche Streichung notwendiger Ausgaben deutscher Bürger.
5.
Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte
Einseitige Steuerentlastung von Einkünften, welche nicht durch Arbeit erzielt werden.
6.
„Heuschrecken - Einladungsgesetz“
Steuerfreistellung
von Veräußerungsgewinnen aus Unternehmensübernahmen für Heuschrecken.
Gegenfinanzierung
durch Verdoppelung der Frist für Versteuerung von
Veräußerungsgewinnen bei Bürgern von 6 auf 12 Monate;
Erhöhung der Spekulationsfrist bei Immobilien von 2 auf 10 Jahre.
7.
Unternehmenssteuerreform
[ Kapitalgesellschaften ]
Senkung Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 %.
8.
Unternehmenssteuerreform
[ Zinsschranke für den Mittelstand ]
Willkürliche Streichung von
notwendigen und normalen Betriebsausgaben für Zinsaufwendungen.
In Folge dessen ergibt sich eine Einengung der Refinanzierungsmöglichkeiten des Mittelstandes durch Fremdkapital.
Die Zinsschranke schafft die Grundlage für zwangsweise prekäre Refinanzierungsformen des Eigenkapitalersatzes [ Mezzanine - Finanzierung ].
Mit dem „Mezzanine - Finanzierungsgesetz“ erfolgte ein weiterer Eingriff,
um die Schätze von nicht börsennotierten mittelständischen Unternehmen
durch [ feindliche? ] Fremde zu heben.
Während beim Heuschrecken - Einladungsgesetz
die Übernahme des Mittelstandes von außen erfolgt, geschiet dies beim
„Mezzanine - Finanzierungsgesetz“ von innen.
Denn sind die
„Mezzanine - Finanzierer“
einmal mit im Boot, wird ein seriöser Mittelständler diese so schnell nicht mehr los.
9.
Zwangsveröffentlichung
von Jahresabschlüssen mittelständischer Unternehmen
Diese Regelung ermöglicht erstmals eine anonyme und umfängliche Informationsbeschaffung für Heuschrecken über nicht an der Börse notierte mittelständische Kapitalgesellschaften.
Die Unternehmensdaten werden per Gesetz
für interessierte [ Käufer- ] Kreise auf dem Silbertablett serviert.
10.
Gesetz zur Modernisierung
und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens
Ausschließliche Einreichung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen beim Finanzamt von allen Selbständigen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern über „ELSTER“
per Internet ab dem Kalenderjahr 2011.
Wie haften Berliner Politiker dafür, dass aufgrund zunehmender
Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage im Internet wegen des internationalen Verdrängungswettbewerbs das Steuergeheimnis gewahrt bleibt
und ein Missbrauch durch Heuschrecken zum Schutz aller Bürger und des Mittelstandes verhindert werden kann?
11.
Arbeitnehmerentsendegesetz
Schaffung der gesetzlichen und wirtschaftlichen
Grundlagen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
12.
Erbschaftsteuerreform
Faktischer Zwang des Mittelstandes zur Umsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes.
13.
Abschaffung 7b- Abschreibung / Abschaffung Eigenheimzulage
Fortfall sämtlicher Förderwege für den Wohnungsbau.
14.
Einführung der so genannten „Wohn - Riester“
Vermeintliche Förderung des Wohnungsbaus.
Wie sollen junge Bürger mit Familie und Kindern Wohneigentum ohne steuerliche Förderung finanzieren können,
wenn sie gleichzeitig noch eine „Wohn - Riester“ ansparen sollen?
Die Auszahlung der „Wohn - Riester“ findet erst dann statt, wenn die Kinder längst aus dem Haus sind und diese dann noch der nachgelagerten Besteuerung unterliegt.
15.
Energieeinsparverordnung
Vernichtung von Volksvermögen durch Verrottung
von Neubauimmobilien aufgrund von Zwangsverkleisterung in Verbindung mit gesundheitsschädlicher Schimmelpilzbildung.
16.
Erneuerbare - Energie - Gesetz
Einführung einer 20 - jährigen Garantie für Solarvergütung,
welche circa das Fünffache des Preises für konventionellen Strom ausmacht.
Die geschätzten zukünftigen Mehrkosten
für Verbraucher betragen circa 34 Milliarden Euro.
17.
Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform stellt bei kritischer Betrachtung eine Deregulierung und Destabilisierung des Gesundheitssystems durch jahrelanges Herumexperimentieren dar [ Einführung einer Praxispauschale, Einrichtung eines Gesundheitsfonds ].
18.
Kriegseinsatz in Afghanistan
Aussage des Ex - Verteidigungsministers Struck:
„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“.
Welche bedrohliche Langzeitwirkung hat diese fatale Aussage für deutsche Bürger?
19.
Abwrackprämie.
Einseitige Wirtschaftsförderung
ohne Langzeiteffekt zugunsten der Automobilkonzerne.
Fehlleitung von Volksvermögen durch
unsinnige Verschrottung von funktionsfähigen Fahrzeugen.
Die aufgeführte Liste von Gesetzesänderungen und Maßnahmen ist die eigentliche Ursache für die extreme Abkehr der Bürger von der SPD.
Denn erst durch die aufgeführten so genannten
„Sozialfouls“
haben die verantwortlichen
SPD - Agenda - Politiker
die älteste Partei Deutschlands ruiniert. Ohnehin scheint sich die
Armutsagenda 2010
langsam aber stetig zum Sargnagel der SPD zu entwickeln.
Wie möchte sich die SPD
zu ihrer vorgeblichen sozialen Stärke zurückfinden?
Ohne sofortige Abkehr von der Agenda - Politik wird diese schwere Erblast der SPD sogar eine sich neu bildende Linksformation
„ROT - GRÜN - ROT“
in den politischen Abgrund ziehen und eine einheitliche Linksformation auf Dauer verhindern.
Denn eine Linksformation aus
„ROT - GRÜN - ROT“
ohne jegliche greifbare Standortbestimmung zu echten sozialen Werten und zu kollektiven Leistungen für die Menschen in unserer Heimat wird nachhaltig aufgerieben.
Glaubt man aber den vollmundigen Worten des designierten neuen SPD - Chefs
Sigmar Gabriel,
so war und ist nicht alles schlecht bei der SPD.
Doch was war und ist wirklich gut?
DRSB
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