DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Heinrich Sternemann • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 26. September 2009
Unrühmliches Ende des Sozialstaats?
Fünf Tage vor dem Weihnachtsfest denkt niemand an Politik oder Gesetzgebung.
Die Gedanken kreisen um die Geschenke für Familienangehörige, Freunde und Bekannte.
Auch was am Heiligen Abend auf den Tisch kommen soll, beschäftigt nicht nur die gestresste Hausfrauen, sondern Ehemänner genauso wie andere Lebensgefährten.
Eigentlich hat so jeder seine speziellen Vorstellungen von abendlichen
Weihnachtsessen.
Ach ja, ein Tannenbaum muss in vielen Fällen auch noch kurzfristig besorgt werden.
Und bitteschön recht gerade, nicht nadelnd und später leicht zu entsorgen.
Wie ein Tannenbaum zu schmücken ist, darüber gibt es in vielen Haushalten sehr unterschiedliche Meinungen, die schon einmal lautstark ausgetragen werden können.
Im Grunde genommen freuen sich alle über ein paar freie Tage, ein paar schöne Stunden und über reichlich leckeres Essen.
Fünf Tage vor dem Weihnachtsfest
ist aber genau der passende Zeitpunkt, um der deutschen Bevölkerung so richtig den Sozialstaat zusammenzustreichen.
Deshalb wird der 19. Dezember 2003 als ganz besonderer Tag in die deutschen Geschichtsbücher eingehen.
Denn an diesem denkwürdigen Tag besiegelte die damalige
Rot / Grüne Regierungskoalition
im trauten weihnachtlichen Einvernehmen mit den Oppositionsparteien CDU / CSU und der FDP das
Ende des deutschen Sozialstaats.
Lediglich eine paar kleine Meldung in den Nachrichten und dann war wieder der Rummel um das Weihnachtsfest angesagt.
Von den auf den Weg gebrachten 15 Gesetzen, die an diesem denkwürdigen Tag den Bundestag im Schnelldurchlauf zum Abnicken vorlagen und verabschiedet wurden, beschneiden heute mindestens zehn direkt oder indirekt die sozialen Ansprüche der deutschen Bevölkerung.
Die hoffnungsfrohen Verlautbarungen von Regierung und Opposition, die Reformen seien ein erster wichtiger Schritt gegen die Arbeitslosigkeit und entlasten zusätzlich den Staat, entpuppten sich nicht nur als reine Augenwischerei, sondern waren schlichtweg faustdicke Schwindeleien.
Selbst in den Wirrungen der Weimarer Republik wagte es niemals eine Regierung, an die bestehenden Sozialgesetzgebungen dermaßen unverantwortlich die politische Axt anzulegen.
Quasi als vorgezogenes „böses“ Weihnachtsgeschenk wurden Millionen Deutsche, vor allem Arbeitslose, Jugendliche und aktuelle wie auch zukünftige Rentenbezieher durch die beschlossenen Reformen ins völlige soziale Abseits befördert.
Agenda 2010!
Das Ende des deutschen Sozialstaats?
Noch im Mai 2004 merkte die Bevölkerung nicht, was da wirklich so alles auf sie zukam.
Fünf Tage vor dem Weihnachtsfest
wurden zwar auch die Steuersätze der unteren und mittleren Einkommen gesenkt und der Eingangssteuersatz von 19,9% auf 16% abgesenkt.
Parallel dazu fraßen die steigenden Ausgaben für die Gesundheits- und Rentenreform sowie ein große Anzahl von anderen Kürzungsmaßnahmen das wenige mehr in den Haushaltskassen blitzartig wieder auf.
Ohne großen Medienrummel wurden zum Weihnachtsfest 2003 der Sparerfreibetrag sowie die Arbeitnehmersparzulage abgesenkt Pendlerpauschale und Eigenheimzulage merklich reduziert sowie die Tabaksteuer durch die Hintertür des Weihnachtsrummels drastisch angehoben.
Was zunächst völlig unbemerkt blieb, war die Tatsache, dass die Mächtigen und Reichen durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5% auf 45% überproportional profitieren und durch eine ganze Reihe weiterer Vergünstigungen das Weihnachtsfest versüßt bekamen.
Selbst die deutschen Versicherungskonzerne erhielten großzügige Steuergeschenke, weil sie ihre Verluste aus Aktiengeschäften und Beteiligungsgesellschaften steuermindernd absetzen durften.
Fünf Tage vor dem Weihnachtsfest
wurden Millionäre, die in der Vergangenheit ihr Geld am Finanzamt vorbei im Ausland lukrativ angelegt hatten, mit einem Federstrich amnestiert.
Sie sollten straffrei davon kommen, wenn sie bis Ende 2004 ihr so genanntes
„Schwarzgeld“
mit dem ermäßigten Steuersatz von 25% nachversteuerten. Ein christliches Zeichen vor Weihnachten für alle Steuerflüchtlingen und Wirtschaftskriminellen.
Wer hätte so ein christliches Handeln
den Sozialdemokraten oder gar den Grünen zugetraut?
Manchmal hilft zuhören oder lesen, denn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte im Laufe der Debatte über die Reformen, die er im März 2003 mit seiner Agenda 2010 einleitete, mehrfach ohne jeden Zweifel klar, dass in seiner Regierungszeit die SPD ausschließlich den Interessen der Wirtschaft verpflichtet sei.
„BASTA“!
Jeder Widerstand von aufrechten SPDlern wurde im Keim erstickt und regelmäßige Rücktrittsdrohungen von Gerhard Schröder reichten aus, um Widerständler in der
SPD - Fraktion vollkommen ruhig zu stellen.
Eine Beruhigung von CDU / CSU und den eiskalten Neoliberalen bedurfte allerdings keines nennenswerten Aufwands, da die Protagonisten Schröder und Fischer
es nicht wagten, eine moderate Vermögens- oder Erbschaftssteuer in Erwägung zu ziehen.
Die Wochenzeitung
Die Zeit
titelte sogar, vermutlich noch immer im Weihnachtsfieber,
Zitat:
„Deutschland
kennt keine Parteien mehr - und setzt sich in Bewegung“.
Zitat.
Die Zeit bescheinigte damals der deutschen Sozialdemokratie sowie teilweise auch den Grünen die unersetzliche Rolle bei der Durchsetzung dieses rücksichtslosen Sozialabbaus und verkaufte die
Armutsagenda 2010
als richtungsweisendes Reformpaket.
Richtungsweisend?
Richtungsweisend ja, aber die Journalisten der Zeit beschrieben eine andere Richtung oder konnten das Ursachen- Wirkungsprinzip des Armutspaketes nicht erkennen oder verstehen.
Der globale Wettbewerbsdruck rückte in den Argumentationsfokus und diente gleichzeitig als Vorwand, die erreichten sozialstaatlichen Standards grundsätzlich in Frage zu stellen, soziale Gerechtigkeit stärker an Eigenverantwortung anzukoppeln und überkommene Muster der Verteilungspolitik aufzubrechen.
Der damals wie heute so dargestellte
Um- und Rückbau des Sozialstaats
findet unter der Losung statt, dass in Zeiten der Globalisierung und Europäisierung zwar der Sozialstaat auch weiterhin zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gebraucht wird, aber man aus Wettbewerbsgründen nicht mehr das mobile Kapital und die Besserverdienenden mit seiner Finanzierung belasten will.
Ein Blick in vergleichbare Westeuropäische Staaten zeigte damals ähnliche Bestrebungen in den wichtigsten Industriestaaten, die das Leitbild von einer
Sozial - Erneuerung
Ihren Bürgern warm verkaufen wollten.
Die dahinter liegenden Strategien wurden als so genannter
„Dritter Weg“
bezeichnet und beinhalten eine Reihe klassischer neoliberaler Themen und Politikziele:
Radikale Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten.
Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Wirtschaft.
Rückzug des Staates aus der Wirtschaftssteuerung.
Bedingungslose Haushaltskonsolidierung.
Freie unkontrollierte Geldmarktpolitik.
Der steigende globale Wettbewerbsdruck war damals durchaus politisch gewollt und diente als Argumentationsplattform für die so dargestellte Erneuerung des deutschen Sozialstaates.
Die soziale Gerechtigkeit sollte noch viel stärker an Eigenverantwortung angekoppelt und überkommene Muster der Verteilungspolitik aufgebrochen werden.
Wie sich nach „nur“ 6 Jahren herausgestellt hat, ist die
Armutsagenda 2010
das ideale neoliberale Instrument zum Um- und Rückbau jedes Sozialstaates.
Die Fürsorgeleistung des althergebrachten
„väterlichen deutschen Staates“
wurde damit vorläufig beerdigt.
Noch nie in unserer Heimat hatten
Kinder-, Flächen- und Altersarmut
so einen Aufschwung wie durch die weihnachtlichen Maßnahmen der damaligen Regierung aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.
Das fürsorgliche traditionelle Sozialstaatsverständnis
wurde am 19. Dezember 2003
den deutschen Geschichtsbüchern anvertraut.
Diese unsägliche Entwicklung geht einher mit einer konsequenten Neudefinition der sozialpolitischen Bringschuld.
Nicht mehr die sozialpolitische Verantwortung für das Wohlergehen des Einzelnen, sondern die Verantwortung des Einzelnen für das so genannte Gemeinwohl stehen jetzt im Vordergrund und belegen letztlich nichts anderes, als dass die Wettbewerbsfähigkeit der multinationalen Konzerne sowie der Finanzwirtschaft zu Lasten der kollektiven Rechte gefördert werden.
Die Unterordnung aller Instrumente der Sozialpolitik unter arbeitsmarktpolitische sowie finanzpolitische Zwecksetzungen war auch der Politikansatz für die noch amtierende Regierung, die diese sozialpolitischen Deformationsprozesse bis heute ungebremst fördern durfte.
In Folge dessen erleben wir seit Jahren eine konsequente Individualisierung sozialstrukturell verursachter Probleme sowie eine Politik, die sich immer mehr dem Motto zuordnen lässt:
„Der Einzelne soll seine Probleme gefälligst selber lösen“.
Die Gegenwartsgesellschaft wird zunehmend dadurch gekennzeichnet, dass das Arbeitsvolumen sich immer mehr reduziert und die abhängige Beschäftigung immer weniger oder in prekäre Arbeitsverhältnisse umgelenkt wird.
Wer tragfähige Alternativen zu dieser obsoleten Politik diskutiert, wird sehr schnell diffamiert und als Visionär verschrien.
Insofern führt kein Weg an der auf europäischer Ebene notwendigen Einführung eines Mindestlohns vorbei, der einem neoliberalen Wettbewerb um immer niedrigere Arbeitskosten entgegenwirken könnte.
Es ist deshalb nur konsequent und verständlich, dass sich der europäische Widerstand gegen die Politik des aktivierenden Staates zu organisieren scheint, denn einen nationalstaatlich regulierbaren Weg wird es womöglich nicht geben.
Noch ist der Sozialstaat nicht am Ende.
Solidarität und kollektive Leistungen sind noch bezahlbar.
Bedauerlicherweise bekämpft
man in unserer Heimat noch die Armen und nicht die Armut.
Lippenbekenntnisse, Lohndumping und Lohndrückerei sollten ein Ende finden.
Die Ursachen dafür sind nicht in den Untiefen der kapitalistischen Weltordnung zu suchen, die keinen Platz mehr für eine Politik des sozialen Ausgleichs zulassen möchte.
Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung können nur auf der Grundlage einer Neuordnung eines leistungsfähigen modernen Sozialstaates bewahrt werden.
Diese Politik setzt eine breite politische Bewegung von unten voraus und den Aufbau einer neuen Demokratiebewegung.
Einen Tag vor der Bundestagswahl sollte sich
jeder darüber bewusst sein, denn nur dann findet ein fürsorglicher
Sozialstaat kein unrühmliches Ende.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.