Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky · Heinrich Sternemann · Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 25. Februar 2010
Versagen die Eliten?
Teil 34
Abgrund der Schlampereien?
Die ehemalige Bundesregierung unter der Leitung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer war für unser Land der Supergau schlechthin.
SCHWARZ / ROT unter der Anleitung von Angela Merkel und Frank - Walter Steinmeier wurde als „Mildvariante“ von ROT / GRÜN empfunden.
SCHWARZ / GELB
jedoch entwickelt sich zur neoliberalen Katastrophe.
Hört man auf die Stimme des Volkes, so vernimmt man von Flensburg bis München, quer durch die Bundesrepublik, diese Meinung.
Nicht nur die Armutsagenda 2010, Hartz IV oder das Riesterdebakel scheinen das Hauptproblem zu sein, sondern der um sich greifende
Privatisierungswahn.
Überall bekommen die Menschen in unserer Heimat die direkten Auswirkungen zu spüren.
Dabei sind die Fehlentwicklungen bei der Bundesbahn, Telekom oder bei der Post lediglich für alle Betroffenen die sofort sichtbaren Zeichen des
Privatisierungswahns.
Quasi mit fanatischer Hingabe wird im Moment aber hauptsächlich darüber geredet, dass über
40 Milliarden Euro
jährlich in Hartz IV gepumpt werden muss und der Missbrauch der Leistungen wie Unkraut zu wuchern scheint.
Kein Politiker wagt darüber zu sprechen, dass zum Beispiel über 260000 ehemalige Mitarbeiter des Staates, den Steuerzahlern in unserer Heimat auch über
40 Milliarden Euro
jährlich an Pensionen kostet.
So etwas will man in Berlin oder in den Machtzentralen der Bundesländer natürlich nicht hören.
Viel lieber versucht man die
Hartz IV - Empfänger
in die Pfanne zu hauen und als faule Däumchendreher darzustellen, die keine Arbeit finden wollen. Damit lenkt man gezielt von den eigenen Fehlern und volksschädlichen Entwicklungen ab.
Das ist Realsatire der Politik in unserem Land.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Neoliberalismus ab, auf den wir mit höchster Geschwindigkeit seit Jahren zusteuern.
Bei vielen Politikern wächst deshalb die Angst vor der Aufdeckung volksschädlicher Fehlleistungen durch die nächste unplanbare Katastrophe.
Pfusch am Bau
wurde jahrelang quasi wie ein Kavaliersdelikt abgetan und verschwand meistens blitzschnell wieder aus den Schlagzeilen der Medien.
Bis zu dem Moment als in immer kürzeren Abständen neue Skandal - Details des Kölner Milliardenprojektes bekannt wurden und die Staatsanwaltschaft dem begründeten Verdacht nachgehen musste, dass bei dem Kölner Bauvorhaben Manager und Mitarbeiter von Baufirmen mit einer kriminellen Energie am Werk waren, wie es sich kaum ein verantwortungsbewusster Politiker in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können.
Denn seit vor knapp einem Jahr das Kölner - Archivhaus in einer
U - Bahn - Baustelle
verschwand und dieses Unglück zwei Menschen das Leben kostete, jagt eine Katastrophenmeldung die andere. Fast schon im Wochenrythmus stoßen die Beamten der Domstadt auf neue Bauversäumnisse.
Trotzdem wurde die Parole ausgegeben:
„Wir müssen weiterbauen“.
Sogar der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma war fest davon überzeugt, dass dies ein sicherer Weg war, dem völligen Finanz - Chaos entkommen zu können.
Obwohl bereits der Kölner Staatsanwaltschaft reihenweise Dokumente vorlagen, die eindeutig darauf hinwiesen, dass auch in Köln nicht so gearbeitet worden ist, wie es in der Vergangenheit in unserer Heimat üblich war.
Man versuchte die Ermittler mit plumpen Sprüchen zu beruhigen, wie zum Beispiel:
„Je mehr Beton in der Grube ist,
umso sicherer wird das ganze Bauwerk“.
Nun stellt sich heraus, dass tonnenweise notwendige Stahlarmierungen erst gar nicht verbaut wurden und die aktuellen Hochwasserprognosen für den Rhein für Angst und Schrecken sorgen.
Niemand bei der Stadt Köln fiel auf, dass die wichtigen Metallverankerungen in den Schlitzwänden fehlten und offensichtlich auch zu wenig Beton in das gesamte Bauwerk gegossen wurde.
Denn wie die Ermittler jetzt vermuten, wurden die entsprechenden Bau - Protokolle monatelang gefälscht.
Der neue Kölner Oberbürgermeister
Jürgen Roters
ließ zwar durch Mitarbeiter regelmäßig die vorgelegten Bau - Protokolle überprüfen, doch gegen kriminelle Fälscher ist auch der wachsamste Städtechef und seine Mitarbeiter machtlos.
Wo aber liegt nun der Grund des Versagens?
Bei der Baufirma Bilfinger Berger?
Oder bei der Stadt Köln?
Wie kann in unserer Heimat so etwas passieren?
Sind die Vorfälle in Köln nur ein Einzelfall?
Und wenn nein, welche verborgenen
Bau - Katastrohen warten noch auf die Menschen
in unserer Heimat?
Die Baufirma Bilfinger Berger entband drei leitende Manager von ihren Aufgaben.
Doch ist damit das Problem gelöst?
Eher nicht!
Denn die vermutlich kriminellen Vorgänge in dem börsennotierten Baukonzern
sind offensichtlich eine direkte Folge des anhaltenden
Privatisierungswahns.
Denn seit der Verlegung der Bauaufsicht in den privaten Bereich kontrollieren sich die Baufirmen und Bauherrn quasi selber.
Prüfingenieure werden in Folge des
Privat - vor - Staat - Wahnsinns
regelrecht dazu gezwungen, so genannte Gefälligkeitsgutachten oder -protokolle zu erstellen. Wer sich ein einziges Mal weigert, erhält von den größeren Baukonzernen nie wieder einen Auftrag.
So fertig gemacht, bleibt den betroffenen Prüfingenieuren nur noch der Weg in
Hartz IV.
Man kann sicherlich vortrefflich über den deutschen Beamtenstaat ablästern, doch
hätte die Stadt Köln die Prüfabteilung im Tiefbauamt mit rund 100 Mitarbeitern nicht aufgelöst, wären täglich mehrere städtische Mitarbeiter vor Ort gewesen und hätten sofort Fehlentwicklungen zum Halten gebracht.
Ein funktionierendes Tiefbauamt mit staatlichen Spezialisten hätte somit bis heute zwei Menschen das Leben gerettet.
Auf jeden Fall wäre die Stadt Köln vor möglichen Bauschäden in Milliardenhöhe verschont geblieben.
So aber wurden vor Jahren schon rund 100 Stellen auf dem Alter des
Neoliberalismus
geopfert.
Denn in den kommenden Jahren werden höchstwahrscheinlich immer mehr Baumängel und angebliche Manipulationen der Bauunterlagen das Licht der Öffentlichkeit zu sehen bekommen.
Pfusch am Bau,
besonders an öffentlichen Gebäuden ist kein Kavaliersdelikt und hat vermutlich bedingt durch den anhaltenden
Privatisierungswahn
die Gewinne bei einigen Baukonzernen in die Höhe schnellen lassen.
Die vollständige Restaurierung der Bestände des zerstörten Kölner Stadtarchivs wird nach Schätzung der Stadt Köln zwischen
300 und 500 Millionen Euro
kosten. Hinzu kommen der bereits vom Kölner Stadtrat beschlossene Bau eines neuen Archivgebäudes für rund 97 Millionen Euro.
Da hilft die Kündigung der bestehenden Verträge nicht weiter, denn ein neuer Baukonzern muss die verursachten Schäden beheben, um das Bauvorhaben ordnungsgemäß beenden zu können. Die entstehenden Kosten tragen natürlich die Stadt Köln und ihre Bürger.
Der mutmaßlich für das Desaster verantwortliche Baukonzern muss letztendlich nur für nachweisliche Fehler seiner Mitarbeiter beim U - Bahn - Bau in Köln haften.
Das Düsseldorfer
Handelsblatt
hat in seiner Ausgabe am 17. Februar 2010 dieses möglicherweise aufziehende Schadenersatz - Szenario beschrieben.
Die ersatzlose Streichung von rund 100 Stellen in der Kölner Stadtverwaltung war nach den vorliegenden Informationen und Fakten offenbar eine völlig krasse Fehlentscheidung, wie sie anderen Städten und Gemeinden noch bevor zu stehen scheint.
Schon heute zeigt das Kölner - Bau - Desaster vollumfänglich das Versagen der Eliten auf, die im Rahmen des
Privatisierungswahns
die kollektiven Bedürfnisse der Menschen in unserer Heimat unbeachtet ließen.
Das Bauprojekt in Köln hat laut Bilfinger Berger ein Volumen von rund
400 Millionen Euro.
Der verantwortliche Baukonzern Bilfinger Berger scheint laut dem Pressesprecher die Vorfälle gelassen zu sehen
Zitat aus dem Handelsblatt:
„Wenn Mitarbeiter bewusst nicht korrekt gearbeitet
haben, haftet die Arbeitsgemeinschaft ARGE Los Süd“.
Zitat Ende.
Die in den Bau - Skandal verwickelte STRABAG - Tochter Züblin wird vermutlich die Kosten auf ihre Haftpflichtversicherung abwälzen können.
Somit wird das Kollektiv der Versichertengemeinde genauso wie die Kölner Bürger für die entstandenen Schäden durch den anhaltenden
Privatisierungswahn
zur Kasse gebeten. Getreu nach dem bewährten neoliberalen Strickmuster:
Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.
DRSB
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