DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

 

Die Föderalismusreform

Die Mutter aller Reformen?

Oder

die totale Kapitulation der

Politiker?

Meerbusch, den 25. März 2006

 

von

Udo Johann Piasetzky

Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.

 

 

Ist die so genannte Föderalismusreform eine entscheidende Entflechtung der

 

Bund-Länder-Kompetenzen?

 

Wird die Reform das System tatsächlich

transparenter

besser nachvollziehbar

einfacher

entscheidungsfähiger

und

schneller

machen?

 

Für den Bürger ist es freilich eine sehr abstrakte Frage, ob künftig wie bisher

 

60 Prozent

 

aller vom Bundestag beschlossenen Gesetze zustimmungspflichtig sind oder nur noch circa

 

30% bis 40%.

 

In der Vergangenheit sind die Erwartungen schon sehr oft gedämpft worden.

 

Selbst Experten sind nicht sicher, ob das

sinnlose Gerangel

zwischen Bundesrat und Bundestag wirklich entscheidend entflochten wird.

 

 

Wenn alles unfallfrei gestaltet ist, wird ein deutscher Bürger künftig klarer erkennen können, wofür er seine

Landesregierung

und / oder wofür man die

Politiker in Berlin

 

verantwortlich machen kann.

 

Denn unseren Schulkindern, die eventuell von

Hamburg

nach

Saarbrücken

oder von

Düsseldorf

nach

München

mit den Eltern umziehen müssen, hilft diese so genannte Reform nicht wirklich weiter.

 

Die bislang größte Grundgesetzänderung soll eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern erreichen.

Union und SPD warben im Bundestag für das Reformwerk, schlossen Änderungen aber nicht aus.

Harte Worte kamen von Seiten der Opposition:

Grünen-Fraktionschefin

Renate Künast

bezeichnete die Föderalismusreform als

Stümperwerk

das noch viel Arbeit bringe.

Die Reform biete keine Antwort auf die Lösung der drängenden Probleme. Künast bezweifelt, dass sie zur angestrebten Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und einer Reduzierung der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze führen werde.

Außerdem gebe der Bund die Möglichkeiten zur strategischen Bildungsplanung auf und riskiere eine Zersplitterung im Umweltrecht.

Sehr mutig Frau Künast,

solche tapferen Aussagen würde der DRSB e.V. auch sehr gern von den Grünen hören, wenn es um existenzielle Fragen der Bürger geht:

Rentensysteme und sichere Arbeitsplätze!

Wo bleiben da die mutigen und tapferen Worte?

Frau Claudia Roth

schweigt da lieber beharrlich zu kritischen

DRSB-Fragen.

Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher bezeichnete die Reform als mutlos. Sie bleibe weit hinter den Erwartungen zurück.

Das gilt auch schon lange für die FDP selbst.

 

Ist

die Mutter aller Reformen

also der

Große Wurf

oder die

totale Kapitulation der

Politiker?

Oder

haben wir es etwa mit einer gigantischen

ABM

Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme

für

Landespolitiker

zu tun?

In einer Zeit der Überfälligkeit von aufgestauten Reformen ist eine Diskussion um den Föderalismus in Deutschland nicht sinnvoll und zielführend.

 

Das System Föderalismus stand in den vergangenen Jahrzehnten immer unter dem bitteren Beigeschmack von

Blockagepolitik

zwischen den Parteien und / oder Bund und den einzelnen Ländern.

 

Wichtige Gesetze sind oft im Vermittlungsausschuss hängen geblieben oder so weich gespült worden, dass der ursprünglich sinnvolle Inhalt nicht wieder zu erkennen war.

 

Auch spielt für notwendige Reformen der

zeitliche Aspekt

eine zunehmend wichtige Rolle.

 

Gesetzgebungsverfahren müssen durchlässig und schnell erfolgen. Die Verantwortung einer jeweiligen Bundesregierung kann auch nur an den Erfolgen gemessen werden.

Das ein

sinnvolles Gesetzgebungsverfahren

einer Bundesregierung im Vermittlungsausschuss hängen blieb, kann sich im Nachhinein niemand mehr erinnern.

 

Die in den 50ziger Jahren revolutionären Gedanken, Ideen und Vorschläge der

FDP,

wie zum Beispiel:

 

Abschaffung der Landtage

und der überflüssigen

Landesminister

 

wurden schnell auf dem Altar der Politik geopfert.

Mit dem DRSB-Artikel:

Gedanken zur Schaffung von Effizienz

vom 01. Februar 2006

von

Rechtsanwalt Andreas Kallen

Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.

 

 

wurden die Problemzonen der

Länderparlamente

deutlich aufgezeigt.

 

Statt der kostenüberladenen

Länder-Parlamentarier,

die sich in erster Linie aus

Berufspolitikern

rekrutieren, könnte kostengünstige, leistungswillige und kompetente

Bürgerräte

installiert werden, die die Restinteressen der Föderalismusgedanken und der jeweiligen Länderbewohner in der Legislative wahrnehmen.

So kann es nicht im Sinne der Bürger sein, dass riesige Energiekonzerne

Milliarden Jahresüberschüsse

erzielen, aber Alternativen für ökologisch und kostengünstige Energien praktisch unter den Tisch gekehrt werden. 

 

 Durchleuchtet man die geprüften Geschäftsberichte der

 

führenden Energiekonzerne in Deutschland,

so stellen sich für das Jahr 2004 nachfolgend aufgeführte Jahresüberschüsse nach Steuern dar:  

 

 

GESAMT ALSO

 

6.060.900.000,00 Euro

oder

6,06 Milliarden Euro.

Im Kalenderjahr 2005 erzielte bereits allein der

 

E.ON Konzern

 

einen Jahresüberschuss nach Steuern in der astronomischen Höhe von

 

7.407.000.000,00 Euro

oder

7,40 Milliarden Euro.

 

Mit dem DRSB-Artikel:

 

Der Sprit, der niemals ausgeht

 

Sonnige Aussichten für

Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer

 

vom 28. Februar 2006

 

von

Udo Johann Piasetzky

Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.

 

wurden Möglichkeiten aufgezeigt, mit Alternativen Unabhängigkeit zu erlangen.

 

Durch gezielten flächendeckenden Einsatz in Deutschland von

 

Heizblockkraftwerken

und

Erdwärme > GeoPower und GeoHeat <

 

könnten nach Schätzungen circa

 

1,4 Millionen sichere und neue Arbeitsplätze

 

entstehen.

 

Für die großen

Energie-Multis

würde das den Verzicht auf Umsatzteile und hohe Überschussanteile bedeuten.

 

Für

deutsche Bürger

bedeutet es aber:

 

Unabhängigkeit von Energiekrisen

Unabhängigkeit von Energiekonzernen und deren Preisgestaltung

Kostengünstige Wärme und Strom

Dauerhafte und sichere Arbeitsplätze

Umgehender Abbau der hohen Arbeitslosigkeit

Sofort verfügbare Geldmittel für die Altersvorsorge

Zukunftschancen für nachfolgende Generationen.

 

Zum Beispiel

 

5 Milliarden Euro

 

in den Taschen der Bürger erscheinen sinnvoller als in den Bilanzen der

 

Energiekonzerne.

 

Lesen sie hierzu auch den DRSB-Artikel:

 

Viele kleine Zombies lenken uns

vom 07. Februar 2006

 

Deutschland braucht für die Themen:

 

Gesetzliche und private Altersvorsorge

sowie

für sichere Arbeitsplätze

 

eine zweite Chance

 

DRSB

 

Die Sünden der Vergangenheit kommen

unseren Politikern

unaufhaltsam näher.