DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Andreas Kallen • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 10. Oktober 2008
Jeder amerikanische Präsident hat die uneingeschränkte Macht, zu veranlassen, dass Bürger auf der ganzen Welt, die die Mächtigen in Washington als feindlich gesinnte Kombattanten ausmachen oder einstufen,
ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechtsanwalt, ohne Urteil
und
ohne jegliche demokratische Kontrolle
für Monate oder gar Jahre in geheimen Gefängnissen verschwinden. Wer unmotiviert Angriffskriege führt und darüber hinaus immer hemmungsloser nach der Weltherrschaft greift, pfeift vermutlich auf die Bürgerrechte aller Menschen.
Mit dem dialektisch teuflischen Wahlspruch von
„Zero Tolerance“
will man in Washington autoritäre staatliche Unduldsamkeit notdürftig kaschieren. Entführung und Folter sind zum Tagesgeschäft der US - Geheimdienste geworden und mutierten zu legalen Mitteln der US - Politik. In einem solchen Umfeld gedeiht die Angst vor eigener Verfolgung und löst flächendeckenden Opportunismus aus. In kleinen Zirkeln treffen sich amerikanische Bürger und diskutieren engagiert bereits die Fragen:
Welche Errungenschaften unserer Demokratie
und
welche Bürgerrechte fallen als nächstes den Mächtigen zum Opfer?
Genauso wie das Dunkel der Nacht nicht blitzartig über uns hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung der Menschenrechte nicht mit einem Paukenschlag. In beiden Fällen existiert eine Zone des Zwielichts, die alles in einem friedlichen Übergang erscheinen lässt. Doch diese Zwielichtzone bedarf höchster Aufmerksamkeit aller Bürger, denn die Veränderungen, die dort vorgehen, werden viele Menschen weltweit noch zu ahnungslosen Opfern machen.
Im Juni 2006 urteilte der US - Supreme Court, dass die Verweigerung rechtlicher Garantien gegenüber Häftlingen in Guantánamo gegen die
Genfer Konvention und gegen geltendes amerikanisches Recht
verstößt. Ausdrücklich hob der Oberste Gerichtshof hervor, dass jeder Häftling das uneingeschränkte Recht habe, bei seiner eigenen Verhandlung, so sie denn tatsächlich stattfindet, anwesend zu sein. Die direkte Antwort auf dieses Urteil aus dem Weißen Haus in Washington ließ nicht lange auf sich warten. Die Mächtigen legten ein Gesetz vor, dass dieses Recht, das der US - Supreme Court einforderte, einfach aufhob.
Erstaunlicherweise warnte die
New York Times
als einzige amerikanische Zeitung in einem groß aufgemachten Leitartikel die
US - Bürger vor den Folgen.
Zitat aus der New York Times:
Beängstigend ist vor allem, dass wir mit ansehen müssen,
wie die Regierung die Diskussion über die Gefangenen von Guantánamo Bay und die Inlandsspionage dazu missbraucht,
eine neuerliche Kampagne gegen die Gerichte zu inszenieren.
Zitat Ende.
Bereits wenige Tage später war das Thema im Journalisten - Jargon „gestorben“ und fand in den Medien kein Interesse mehr. So genannte Freelance - Blogger hielten das Diskussionsfeuer noch wochenlang am Lodern. Doch als einige von ihnen im besten KGB - Stil unter dubiosen Vorwänden verhaftet wurden, erlosch die Diskussionsflamme schlagartig. In der deutschen Medienlandschaft wurden, eigentlich wie zu erwarten, die Vorgänge in den USA nicht kommentiert. Claus Kleber, Tom Buhrow und ihre sonstigen Medien - Kumpane hatten mal wieder über „wichtigere“ Ereignisse zu berichten.
Aufrichtigen, unabhängigen amerikanischen Bürgern bleibt vermutlich nicht mehr viel Zeit, ihre Grundgesetze und Grundrechte zu verteidigen und die politischen Kräfte zurückzudrängen, die womöglich das Ende des amerikanischen Traums von der scheinbar grenzenlosen Freiheit bewirken könnten. Denn eine Schreckensherrschaft etabliert sich nicht mit großem Getöse, sondern unbemerkt und schleichend auf völlig geordnete Weise. Sie bedient sich dabei den Regeln der Demokratie, die in der Regel einem verhängnisvollen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen können. Der neoliberale, korporatistische Wirtschaftsfaschismus zeigt in der Anfangsphase niemals sein grausames Gesicht. Man erkennt ihn zunächst daran, dass viele Manager, Politiker, Bürger wie auch Journalisten damit beginnen ihre Worte sorgsam abzuwägen. Wer aufmerksam Zeitungen, Magazine und sonstige Veröffentlichungen liest, erkennt zurzeit eine solche Entwicklung in den USA.
1930 sprachen die Nazipropagandisten in Deutschland nicht von einer starken Nation oder gar von einer vereinten schlagkräftigen Republik, sondern setzten geschickt den Begriff Heimat ein. Die Heimat hat etwas beschützendes und vermittelt eine beruhigende Atmosphäre. Das US - Ministerium für
Domestic Security
hat den Auftrag das so genannte „Homeland“ zu beschützen und verfügt schon heute über erstaunlich weitreichende Befugnisse. Unter Berufung auf den
USA Patriot Act
kann die Bundesbehörde zum Beispiel amerikanische Ärzte ohne jeglichen Nachweis eines hinreichenden Tatverdachtes zur Herausgabe vertraulicher medizinischer Berichte zwingen. Der bislang vertrauensvolle Umgang von US - Bürgern mit ihren konsultierten Ärzten wurde allein durch diese Maßnahme im Rahmen des USA Patriot Act vollkommen durchlöchert.
Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, verpflichteten sie alle deutschen Ärzte per Gesetz, dem Staat Einblicke in die vertraulichen medizinischen Patientenakten zu gewähren. Den Mächtigen in Washington gefiel diese Spielart des Faschismus höchstwahrscheinlich so gut, dass sie noch nach 56 Jahre, nach der Beendigung des 2. Weltkriegs gerne daran erinnerten und Gründe dafür suchten ein vergleichbares System in den USA einzuführen.
Die schrecklichen Ereignisse am 11. September 2001 wurden dann umgehend dazu missbraucht, das Versäumte nachzuholen.
Der
USA Patriot Act
ist nichts anderes als ein Akronym für
Uniting and Strengthening America by Providing
Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act.
Freie deutsche Übersetzung:
Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um den Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren.
Nach dem 11. September 2001 prägten die damalige nationale Sicherheitsberaterin und heutige US - Außenministerin
Condoleeza Rice
und der US - Vizepräsident
Dick Cheney
den politisch perversen Ausdruck:
Amerika ist nun auf dem war footing - Kriegsfuß -.
Bis zum heutigen Tag hat sich daran nichts geändert und es bleibt zu befürchten, dass ein möglicher Präsident McCain oder vielleicht auch Obama auf diesem Fad weiter wandeln wird. Durchleuchtet man frühere Notsituationen in den USA, so bildeten
US - Kriege immer politische Endpunkte und blieben dadurch überschaubar.
George Walker Bush,
ist es gelungen, seinen Krieg mit dem globalen Terrorismus zu einem zeitlich unbegrenzten militärischen Spektakel zu machen, um dadurch weltweit dauerhafte Veränderungen schleichend durchzusetzen. Die Bandbreite der Möglichkeiten wird dabei ständig erweitert und damit die Legalisierung von politischen Erosionen gezielt gefördert. Für viele US - Bürger sind es deshalb nur noch wenige Schritte bis zur Diktatur. Manche sagen es unverhohlen, glauben aber, dass es sich total verrückt anhört, in den USA von faschistoiden Tendenzen zu sprechen.
Hat sich aber eine Regierungsverfassung von der Freiheit des Einzelnen abgewandt, kann sie nur schwerlich zurückgewonnen werden. Denn ist die Freiheit einmal richtig verloren, bleibt sie erfahrungsgemäß auf Jahre hinaus unwiederbringlich.
Der mögliche Grund für einen Angriff auf die Demokratie in den USA ist wahrscheinlich der Versuch, eine politische Mehrheit für eine sehr kleine Gruppe von Mächtigen zu sichern, die von Macht- und Geldgier getrieben ist. Der freie Zugang zur Exekutive verleitet dazu, rücksichtslos die eigenen Interessen durchzusetzen, ohne auf den Willen der Bürger zu achten oder ihn gar zu respektieren.
Wer in den USA seine Meinung frei äußert, muss zurzeit noch nicht um Leib und Leben fürchten, spielt aber, wie oben aufgezeigt, schon mit seiner Freiheit. In einer Vorstufe zur Diktatur können aber freie Meinungsäußerungen sehr schnell gefährlich werden. Oftmals werden zunächst kleinere Schlägertrupps oder paramilitärisch geführte Einheiten zum Einsatz gebracht, wie es seit mehreren Wochen in verschiedenen US - Bundesstaaten zu beobachten ist. Besonders die rund 2300 Söldner der Privatarmee des Unternehmens
Blackwater
werden als auffällig geschildert und zunehmend von den US - Bürgern als dunkle Bedrohung gesehen. Selbst US - Kongressabgeordnete halten es für möglich, dass Blackwater schon heute viele Regierungen auf dieser Welt stürzen könnte. Der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte 2001
Zitat:
„Die Leute müssen aufpassen,
was sie sagen, und aufpassen, was sie tun“.
Zitat Ende.
Über den stetig wachsenden Überwachungsapparat des US - Ministeriums für
Domestic Security
und die perfiden Selektionsmethoden berichtete der DRSB e.V. bereits ausführlich, so dass eine Wiederholung an dieser Stelle nicht von Nöten ist, da der vierte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten durch willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen regelmäßig außer Kraft gesetzt wird.
Vierter Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
- freie deutsche Übersetzung -
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden und Hausdurchsuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
Die wenigsten US - Bürger verstehen zurzeit, was da in Wirklichkeit in ihrem Land vor sich geht, und halten die Verstöße gegen ihre Grundrechte für gelegentliche Ausreißer von wild gewordenen Sicherheitskräften. Niemand kann im Moment die Auswirkungen auf diejenigen abschätzen, die im eigenen Land ausspioniert und bespitzelt werden. Hin und wieder deuten Repressalien gegen Kinder oder der Verlust des Arbeitsplatzes darauf hin, dass US - Bürger mit System im großen Stil überwacht werden. Auch wächst der Druck auf Beamte und Angestellte in öffentlichen Diensten, wie erst jüngst das Beispiel des geschiedenen Ehemanns der Schwester der republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin zeigte.
Viele US - Bürger glauben deshalb wenn die Mächtigen in den USA diesen Weg weitergehen, dass das Ende von Amerika tatsächlich kommen wird. Sie schlossen sich aus diesem Grund in einer Art überparteilicher Verein von patriotischen Bürgern zusammen, mit dem Ziel, die grundlegenden amerikanischen Werte und Prinzipien wiederherzustellen.
Diese Gruppierung nennt sich
American Freedom Campaign
und jedes Mitglied legt folgendes Gelöbnis ab:
Wir sind Amerikaner. Wir foltern nicht, wir stecken niemanden ohne Anklage und ohne die Möglichkeit der Beschwerde ins Gefängnis, wir lassen nicht zu, dass ohne richterliche Anordnung unsere Telefone abgehört und unsere E-Mails überwacht werden und vor allem geben wir niemals einem Präsidenten unkkontrollierte Macht jenseits von Recht und Verfassung.
Ich gelobe, dass ich dafür kämpfe, die Verfassung vor den Angriffen des Präsidenten zu schützen und sie verteidige. Die Verfassung schützt die amerikanische Freiheit. Mit Gewaltenteilung und Kontrolle sowie Grundrechten hat sie Tyrannei verhindert und unsere Freiheit bewahrt. Doch heute höhlt das Weiße Haus unter dem Vorwand, man führe Krieg gegen den Terrorismus, die Verfassung aus, konzentriert Macht beim Präsidenten und untergräbt die Herrschaft des Gesetzes.
Hiermit schließe ich mich der American Freedom Campaign an, um meine Nachbarn über die Gefahr aufzuklären und meine politischen Vertreter zu drängen, dass sie diese Verstöße gegen unsere amerikanischen Ideale registrieren und korrigieren.
Gelöbnis Ende.
Wer dieses Gelöbnis oberflächlich liest, denkt bestimmt darüber nach, dass es möglicherweise gut ist, dass hier patriotische Amerikaner eine politische Kurskorrektur vornehmen wollen.
Doch der DRSB e.V. beobachtet und durchleuchtet seit nunmehr zwanzig Jahren die weltweite imperiale Strategie und Taktik der USA. Als eindeutiges Fazit kann gelten, dass die Mächtigen in den USA absolut gar nichts dem Zufall überlassen möchten. Alleine schon die „Atlantik - Brücken“ Vereine in vielen Ländern sind der Beweis dafür, wie die USA durch Netzwerkorganisationen die Macht kontrollieren wollen.
Warum sollten sie im eigenen Land freiwillig darauf verzichten?
Das DRSB - Spezialrechercheteam hat deshalb seit dem Aufkommen der Gruppierung
American Freedom Campaign
die Entwicklungen durchleuchtet und analysiert. Die vorläufigen Ergebnisse lassen erkennen, dass die Bewegung mit professionellen Perspektivagenten durchsetzt ist, die gezielt alle Aktivitäten überwachen und in die gewünschten Bahnen lenken. Wie in den USA üblich, finanziert sich die Bewegung durch Spenden, deren eigentliche Herkunft nur sehr schwer zu ermitteln ist. Überspitzt formuliert, könnte man sagen, dass die Organisation quasi eine Vereinigung wie die deutsche
INSM
ist und Stimmung machen soll für den Zusammenhalt aller Amerikaner, nach dem Motto:
Wir wissen, dass wir wirtschaftlich untergehen werden,
aber wenn es schon passieren muss, dann mit
vollem Pathos und Patriotismus.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.