DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky • Andreas Kallen • Hans - Josef Leiting
Düsseldorf, den 15. Oktober 2008
- Krieg gegen die eigenen Bürger -
Was die inneren Verhältnisse der USA betrifft, so ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten einiges im Fluss. Es herrscht keinerlei Begeisterung in den breiten und sehr unterschiedlichen Bürgerschichten für die Wall - Street und deren Auswüchse mehr vor. Das Experiment mit dem Katastrophen - Kapitalismus ist nach Jahren des Dahinsiechens gescheitert. Einige wenige Abgeordnete in Washington haben diese Entwicklung erkannt und fordern ein Umschwenken in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, damit die Amerikaner wieder langfristige Perspektiven für ihre Lebensgrundlage erkennen können. Mit dem ratlosen „Herumgeeiere“ der Mächtigen in Washington können sich täglich weniger US - Bürger identifizieren, denn die immer bedrohlicher werdende US - Finanzkrise deckt stetig schonungsloser die Fehler der neoliberalen Ideologie der ungezügelten Marktwirtschaft der letzten 30 Jahre auf. Die bösen Geister der ökonomischen Doktrin von Professor
Milton Friedmann
suchen nun mit einer selbstgemachten und selbstverschuldeten Katastrophe die USA heim. Drei Jahrzehnte des „Plattmachens“ und Ausbeutens anderer Staaten hinterlässt nun auch im eigenen Land tiefe Spuren. Dieser Schock und das ausgelöste Entsetzen führen bei den meisten Amerikanern zu Ängsten, Gefahren und Unverständnis, die vom Großteil der Politiker noch nicht als latente Bedrohung der Gesellschaft erkannt werden. Die Risiken und Nebenwirkungen von unzufriedenen Bürgern sind dagegen den Verantwortlichen in Washington sehr wohl geläufig.
Seit 1997 wuchs deshalb die Zahl der Bürgerinitiativen stetig an, die auf illegale Art und Weise von lokalen Polizeieinheiten oder sogar von speziell geschulten FBI - Agenten infiltriert wurden. In verschiedenen Berichten der
Amerikanischen Bürgerrechtsunion
findet man eine Auflistung illegaler Polizeiaktionen, obwohl in vielen Bundesländern der USA derartige Maßnahmen von der Verfassung verboten werden. Antikriegsbewegungen in den meisten US - Kirchen oder auch anerkannte Organisationen wie zum Beispiel
Veterans for Peace
werden seit dem Jahr 2000 verstärkt unterlaufen und ausgeforscht.
Aus Geschichtsbüchern und aktuellen Berichten kritischer Journalisten ist bekannt, dass in Diktaturen oder sich entwickelnden Diktaturstrukturen regelmäßig systematisch legale Bürgerinitiativen und- bewegungen beobachtet und unterlaufen werden. Das Ziel solcher illegalen Maßnahmen ist es immer den Machthabern und möglicherweise späteren Diktatoren ein genaues Bild über die Vorgänge in Bürgerinitiativen und- bewegungen zu vermitteln. In der Geschichte des 20. Jahrhunderts wurden mit eingeschleusten Spezialagenten komplette Bürgerinitiativen und- bewegungen zersetzt, lahmgelegt und nachhaltig zerstört. Dadurch wurde in den meisten Fällen verhindert, dass sich die Bürgerrechtler als mündige Bürger betätigen und damit Missstände in politischen Systemen aufdecken.
Im dritten Reich infiltrierten nationalsozialistische Spezialeinheiten der so genannten
GESTAPO - Geheime Staatspolizei -
Arbeiterbewegungen, kommunistische Parteien und Gruppierungen, prodemokratische religiöse Vereinigungen sowie Studentenverbindungen und freie Verbindungen von Studentenbewegungen. In der Stalinära überwachten Agenten des russischen Inlandgeheimdienstes alle Aktivitäten von möglichen Dissidenten, Schriftstellern, Sportlern und kritischen Intellektuellen. In der ehemaligen DDR bespitzelte der so genannte
STASI - Staatssicheitsdienst -
alle Dissidentengruppen, Künstler, Journalisten, Schriftsteller, Liedermacher und Bürgerrechtler. Heute noch unterhält die chinesische Staatssicherheit eine Vielzahl von Spezialagenten, die gezielt jede aufkommende Bürgerinitiative zersetzen, lahm legen und neutralisieren.
Informationsbeschaffung, als psychisches Druckmittel
und zur permanenten
Überwachung
eingesetzt. Ist eine Bürgerinitiative oder eine Bürgerbewegung erst einmal unterwandert, wird zunächst der Zusammenhalt der Gruppe durch gezielte Desavouierungen zerstört. Dadurch erzeugt man für alle Mitglieder ein Klima der Verwundbarkeit, so dass bereits nach kurzer Zeit die Mitglieder darauf verzichten, kollektiv als kritische Bürger aufzutreten. In den meisten Diktaturen oder Diktaturstrukturen werden zusätzlich neben den staatlichen Spitzeln auch so genannte
Agent Provokateure
eingesetzt, deren Aufgabe hauptsächlich darin besteht, durch provozierte Gewalttaten oder sogar Verbrechen die demokratischen Bürger in Misskredit zu bringen und für negative Schlagzeilen in den Medien zu sorgen. Das ist dann in vielen Fällen der Anfang vom Ende der Bürgerinitiativen oder- bewegungen.
Nachdem nun in den USA seit mehreren Jahren fast schon täglich neue Bürgerbewegungen entstehen und durch ihr Auftreten eine Bedrohung für die Mächtigen in Washington wurden, hoben die verantwortlichen Politiker im Zentrum der Macht zur vermeintlichen „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ das äußerst fragwürdige Überwachungsprogramm
Talon
aus der Taufe. Im Rahmen dieses Überwachungssystems wurde im Pentagon, dem
US - Verteidigungsministerium, eine gigantische Datenbank mit vermeintlichen „Antiterror - Informationen“ über friedfertige, harmlose amerikanische Bürgerinitiativen oder- bewegungen und deren Mitglieder angelegt. Das perfide Überwachungssystem
Talon
enthält umfassende Berichte und Details über geplante Aktionen, Druckstücke, Denkschriften und Versammlungen der bespitzelten Organisationen. Jeder Bürger der in Verbindung mit Bürgerinitiativen oder Bürgerbewegungen gebracht wird, landet somit automatisch in der Überwachungsdatei. Wer seine Meinung in den USA offen äußert, riskiert heutzutage immer öfter, durch Schikanen der Behörden mundtot gemacht zu werden. Sehr „beliebte“ Druckmittel sind zum Beispiel eine Überprüfung durch die amerikanische Steuerbehörde IRS oder der plötzliche Ausschluss aus dem Golfclub. Dabei sind die verantwortlichen Politiker extrem kreativ bei der Entwicklung neuer Formen der Schikane.
Die amerikanischen Bürger müssen also tatsächlich aufpassen, was sie sagen und was sie tun, denn gegen das Überwachungssystem
Talon
sind die historischen Bespitzelungsmodelle von GESTAPO, STASI und des ehemaligen KGB nahezu die reinsten
Micky Maus Programme
gewesen. Auch im dritten Reich wurde der stramme Marsch in den Faschismus davon begleitet, dass die damals Mächtigen die Wahrheit als aufwieglerisch, zersetzend und zerstörerisch darstellten.
Die Diffamierung der Bürgerkritik und der abweichenden Meinung von den Mächtigen in Washington darf deshalb auch in den USA nicht zu einem
Krieg gegen die eigenen Bürger
ausarten. Sonst wird bald die Zeile:
„In the Land of the free …“
aus der amerikanischen Nationalhymne zu streichen sein.
DRSB
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