DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Sehr geehrter, lieber Herr Bundespräsident,

alle Gesetze sind nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat von Ihnen zum Wirksamwerden zu unterzeichnen. Ihre Aufgabe als Bundespräsident besteht aber auch darin, Schutzpatron und Repräsentant für alle Menschen und deren Sorgen und Nöte in unserer Heimat zu sein. Von den Medien wurden Sie mit vielen Einzelfragen bombardiert und gebeten, zu persönlichen Vorgängen umfangreich Stellung zu nehmen.

Heute bitte ich Sie deshalb, dem DRSB Ihre persönliche Meinung zu Fragen von Sorgen und Nöten der Menschen aufgrund einer immer weiter um sich greifenden Altersarmut zu beantworten, die die engagierten Menschen in unserem Land vermehrt an den Verein richten. Der DRSB leitet diese Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land, die Sie auch teilweise auf der DRSB - Internetseite unter der Rubrik: „Dampf ablassen …“ veröffentlicht wurden, an Sie weiter, mit der Bitte, zum Wohle und zur Nutzmehrung der Menschen in unserer Heimat Ihr Wort zu ergreifen.

1.

Nach der Meinung vieler Wissenschaftler und Experten wird durch den Fortfall der Vermögensteuer die Möglichkeit einer Verschleierung von Mittelherkunft und Mittelverwendung größerer Vermögenswerte Vorschub geleistet. Teilen Sie auch diese Auffassung, dass alleine schon zur gleichmäßigen und gerechten Verteilen der Steuerlasten auf arme und reiche Bürger die Vermögensteuer wieder eingeführt werden sollte?

2.

Durch den Fortfall der Vermögensteuer und Einführung der Abgeltungssteuer wurden Geldkreisläufe zunehmend anonymisiert und einer fiskalischen Kontrolle entzogen. Das Thema Altersarmut betrifft nicht nur Arbeitnehmer sondern ebenfalls auch Selbständige. Die Diskussion um eine gesetzliche Altersvorsorge für Selbständige ist im vollen Gange. Kann nach Ihrer persönlichen Einschätzung eine verpflichtende [ private ] Altersversorgung für Selbständige ohne ein hinreichendes fiskalisches Kontrollsystem umgesetzt werden? Falls ja, wie könnte eine gesetzliche [ private ] Rentenversicherungspflicht für Selbständige nach Ihrer Auffassung aussehen?

3.

Nach dem Modell der Riester - Rente wurde eine sogenannte Wohn - Riester über Bausparkassen anstelle einer fiskalischen Förderung selbstgenutzter Immobilien eingeführt. Mit der Wohn - Riester wird eine Förderung der Finanzierung des Objektes und nicht mehr der Investition des Objektes vorgenommen. Der Bausparvertrag ist bei Auszahlung nachgelagert zu versteuern. Mit dem Fortfall der Förderung einer Investition mittels der ehemaligen 7b [ 10e ] - Abschreibung wurde im Steuerrecht ein bewährtes und bei den Menschen sehr beliebte Förderung bis heute ausgesetzt. Eine nachgelagerte Besteuerung der Auszahlung von eigenem Geld hatte es seit Einführung der sozialen Markwirtschaft noch nicht gegeben und konterkariert das System des deutschen Steuerrechts.

Die Wohn - Riester unterliegt genau wie die Riester - Rente dem Konzeptionsfehler der Berufsfalle. Das bedeutet für Wohn - Riester - Sparer, dass der Bausparvertrag nicht mehr in der geplanten Form fortgeführt werden kann, wenn er aus einem Anstellungsverhältnis in die Selbständigkeit wechselt, weil der Zulagenanspruch verloren geht.

Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Themen- und Problemkreis des Riester - Desasters?

4.

Durch die ersatzlose Streichung sämtlicher steuerlichen Vergünstigungen für eigen genutzte Wohnimmobilien wird dem System Geldwäsche Vorschub geleistet, da diese Immobilien steuerlich nicht mehr zu deklarieren und der fiskalischen Überwachung entzogen sind. Die fehlende Kontrolle der Investitionen fördert daneben automatisch die Schattenwirtschaft.

Aufgrund der demographischen Entwicklung tritt der sozialpolitische Nutzen vom barrierefreien Wohnen immer mehr in den Vordergrund. Welche Meinung vertreten Sie für eine Kombination aus steuerlicher Förderung von eigen genutzten und vermieteten Wohnimmobilien mit einer gleichzeitigen Verpflichtung zur Errichtung von Gebäuden mit barrierefreien Wohnungen als arbeitsmarkt - und sozialpolitisches Großprojekt zur Schaffung und Stabilisierung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und des Mittelstandes?

Das weiterhin ungelöste Problemfeld der Pflegeversicherung könnte gleichzeitig erträglicher gestaltet werden, wenn viele ältere Menschen in ihrer Wohnung und dem gewohnten Umfeld leben könnten. Weitere Beitragserhöhungen wären dann hinfällig. Wie schätzen Sie persönlich den Nutzen für die Menschen und die finanziellen Entlastungen für unser Sozialsystem ein?

Können die Menschen in unserer Heimat mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung rechnen? Ich freue mich auf Ihre zeitnahe Antwort und wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern einen erfolgreichen Start in die neue Woche. Bitte ermächtigen Sie den DRSB, Ihre schriftlich Antwort veröffentlichen zu dürfen. Im Cc finden Sie meinen Vorstandskollegen Hans - Josef Leiting.  

GLÜCK AUF

Ihr

Udo Piasetzky / Vorstandsvorsitzender / Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Kontaktdaten

drsb@deutscher-rentenschutzbund-ev.de