DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

 

 

DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75  40670 Meerbusch

Einschreiben mit Rückschein

Herrn

Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister

 

c/o Bundesministerium der Finanzen

 

Wilhelmstraße 97

D – 10117 Berlin

 

 

Meerbusch, den 17. Mai 2006

 

 

Erster offener Brief an

Herrn Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister

 

 

Alterseinkünftegesetz

Hier: Fragen zur praktischen Umsetzung

 

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

 

auf der Startseite der Website des Bundesministeriums für Finanzen führen Sie unter Klartext wörtlich aus:

 

Nichts ist besser als das Original

 

Wie auch Ihnen, sehr geehrter Herr Steinbrück, zwischenzeitlich sicherlich bekannt geworden sein dürfte, wurde mit unfreiwilliger Hilfe des DRSB e.V. mit dem

 

 DRSB-9-Punkte-Programm

 Reformvorschlag zum Altersvermögensgesetz  >< Riesterrente

 

von der Rot / Grünen Ex-Regierung die so genannte Rürup-Rente kreiert.

 

Die Veränderungen der Rürup-Kommission gegenüber dem Original haben die guten Absichten des DRSB e.V. konterkariert und pervertiert.

 

Auch waren es genau die Abänderungen, die gleichermaßen von Seiten der Verbraucherschutzverbände und der Versicherungswirtschaft zu heftiger Kritik geführt haben.

 

Vermehrt erreichen uns Anfragen von älteren besorgten Bürgern, wie sie sich gegenüber dem Finanzamt mit den neuen Bestimmungen des Alterseinkünftegesetzes verhalten sollen und was im Einzelnen zu tun ist.

 

Von den zuständigen Wohnsitzfinanzämtern wurden und / oder konnten keine Antworten auf Fragen gegeben werden, da diesen selbst keine konkreten Verwaltungsanweisungen und Verfügungen zu diesem Thema vorliegen.

 

In der Vergangenheit wurden den Bürgern ab Renteneintritt offiziell wie inoffiziell mitgeteilt, dass keine Steuererklärungen mehr einzureichen sind. Die Akten wurden daraufhin bei den Finanzämtern auch geschlossen.

 

Aus diesen Gründen haben viele Bürger guten Gewissens ihre  Einkommensteuerunterlagen nicht mehr aufbewahrt.

 

Gerade ältere Bürger in unserem Land sind bestrebt, sich gegenüber der Finanzverwaltung korrekt zu verhalten, um Sanktionen,  in welcher Form auch immer, aus dem Wege zu gehen.

 

Satzungsgemäßes Ziel des DRSB e.V. ist es unter anderem, älteren Bürgern bei Sorgen und Nöten zum Thema Rente zu unterstützen und zu helfen.

 

Gibt es unveröffentlichte Verwaltungsanweisungen und Verfügungen an die Finanzämter, unter welchen Umständen Steuererklärungen von älteren Bürgern, die zum Beispiel noch keine

Riesterrente oder Rüruprente

 

beziehen, angefordert werden?

 

Ober beabsichtigen Sie solche noch zu schaffen und entsprechend zu veröffentlichen?

 

Ist ein Datenausgleich zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Finanzverwaltung vorgesehen?

 

Wenn ja, ab wann soll dieser Datenausgleich vorgenommen werden?

 

Ist darüber hinaus ein Datenausgleich zwischen Finanzverwaltung und Instituten der privaten Altersversorgung vorgesehen?

 

Wenn ja, ab wann soll dieser Datenausgleich vorgenommen werden?

 

Drohen älteren Bürgern Sanktionen (Bußgeld- oder Steuerstrafverfahren), wenn diese guten Glaubens nicht unaufgefordert ihre Einkommensteuererklärungen wegen Renteneinkünften dem zuständigen Finanzamt einreichen?

 

Wird es Sanktionen geben, wenn sich später bei einem älteren Bürger einmal herausstellen sollte, dass aufgrund der Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes sich aus Sicht des Bürgers wiedererwartend ein Einkommensteuer-Soll ergibt?

 

Das Alterseinkünftegesetz hat bekanntlich den ersten Rütteltest beim Bundesfinanzhof nicht bestanden.

 

Werden Einkommensteuerbescheide wegen der womöglich bestehenden Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen nun endlich unter dem

 

Vorbehalt der Nachprüfung

 

erteilt?

 

Oder bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, die Einkommensteuerbescheide mit einem

Vorläufigkeitsvermerk

 

zu versehen, um gezielt den Bürgern nur vermeintliche Rechtssicherheit (problemlose Änderbarkeit der Bescheide ohne Einspruchsverfahren) vorzugaukeln?

 

In Erwartung Ihrer sehr geschätzten schriftlichen Rückantwort verbleiben wir

mit freundlichen und besten Grüßen aus Meerbusch

Ihr	Ihr
Andreas Kallen	Hans-Josef Leiting
Rechtsanwalt und Vorsitzender der	Steuerberater und Vorsitzender der
Rechtskommission	Rentenkommission

 

Vorstandsvorsitzender: Udo Johann Piasetzky

40670 Meerbusch   Rudolf – Lensing – Ring 75