DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky · Andreas Kallen · Hans - Josef Leiting
Versagen die Eliten?
Damit Bürger ihren Mut finden, sich größeren Herausforderungen zu stellen, benötigen sie eine schützende Instanz, die ihnen Sicherheit verleiht, dass nichts Schlimmes passieren kann, wenn sie etwas wagen. Denn sollten sie versagen oder gar scheitern, würde eine schützende Instanz gewährleisten, dass niemand sein Ansehen verliert und jahrelang Spott ernten muss. In der Geborgenheit einer Gruppe entfalten selbst ängstliche Menschen ihre Talente und lösen sich aus der Isolation des Nichtwagens.
Wer im Dienste der Bürger steht und verliehene Macht ausüben darf, muss den Anvertrauten eine Atmosphäre der Sicherheit und des Schutzes bieten, derer die Bürger auf der ganzen Welt so sehr bedürfen. Die Existenz der Menschen wird täglich bedroht, materiell durch den Verlust des sicher geglaubten Arbeitsplatzes, psychisch durch mangelnde Anerkennung oder Mobbing, physisch durch Krankheit oder Tod und politisch durch den schleichenden Autoritarismus und die anwachsende Korruption.
Der Lohn dafür, dass sich Bürger der Führung von Mächtigeren anvertrauen und auch bereit sind, deren Willen zu erfüllen, muss der Wohlstand und der Schutz sein, den die Mächtigeren zu bieten haben. Der mittelbare Vorteil für die Beteiligten ist hoch anzusetzen, denn Wohlstand und das Gefühl von Sicherheit steigern die Arbeitskraft und die Leistungsfähigkeit aller Bürger. Letztendlich kann nur der Mächtige erfolgreich führend für ein Volk tätig sein, der als Vorbild, frei von Autoritarismus und Korruption, wirkt. Wenn die hehren Ziele und Grundsätze, die allzu vielen Politikern leicht über die Lippen gehen, nicht mit den Realitäten übereinstimmen, verlieren selbst die Gutgläubigsten im Volk das Vertrauen in die mit vermeintlich demokratischer legitimierter Macht ausgestatteten Politiker.
Ausschließlich das Bild vom selbstlos agierenden Politiker weckt noch wohlwollende Assoziationen bei den Bürgern. Nur Politiker mit solchen Wesenszügen strahlen
natürliche Autorität, freiheitliche Überlegenheit
und
unerschütterliches Vertrauen
aus.
Der 08. Mai 1945 war vermeintlich die Befreiung von dem Martyrium der Diktatur der Nationalsozialisten. Besonders in den USA gab es keinerlei Diskussionen darüber, ob und wie viel Demokratie man dem deutschen Volk zubilligen wollte. Nach dem Gesetz der Sieger wurde Deutschland eine Demokratieform nach dem untauglichen amerikanischen Muster aufoktroyiert, die in Zukunft nur noch eine reale Chance haben kann, wenn sie mündigen und unangepassten Bürgern den Raum zur freien Entfaltung lässt. Mit den Netzwerk - Organisationen, die sich aus dem amerikanisch dominierten Verein Atlantik Brücke gebildet haben, die sich wie eine alles erdrückende Krake über Deutschland ausgebreitet hat, werden echte freiheitliche Entwicklungen nicht mehr möglich sein.
Das beste Zeugnis dazu legt der 15600 Seiten starke Verfassungsschutzbericht zum Thema
ab. Die darin aufgeführten und beschriebenen korporatistischen, korrupten Netzwerke aus
aus vermeintlich demokratischen Parteien, bieten den Stoff für Dutzende Thriller, die alle bisherigen Tatort - Filme locker in den Schatten stellen. Denn dieser recht umfassende Verfassungsschutzbericht beschreibt
Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung,
Auftragsmorde und Drogendealer,
Kinderprostitution und Vetternwirtschaft
sowie
in einer nicht gekannten Form. Ganz zu schweigen von den äußerst detaillierten Polizeiberichten zu den Aktivitäten über mögliche italienische oder russische Mafiosi.
Wie üblich, berichteten deutsche Medien sehr verhalten über diese Entwicklungen, so dass das Interesse der Bürger erst gar nicht so richtig geweckt wurde.
Bevor nun einige Voreilige sich berufen fühlen, wieder mit dem Finger auf die „Ossis“ zu zeigen, sei der reinen Ordnung halber angemerkt, dass sich der so genannte
nicht nur auf Ostdeutschland beschränken lässt. Deutsche Städte wie zum Beispiel
Aachen, Bamberg, Cottbus, Dresden, Essen,
Freiburg, Gera, Hannover, Ingolstadt, Köln, Ludwigshafen, Mettmann, Nürnberg, Opladen,
oder sogar auch die Hauptstadt
Berlin
können von vergleichbaren Entwicklungen betroffen sein, die vielleicht nur noch nicht vollständig aufgedeckt wurden und natürlich so lange es nur geht von den Akteuren mit aller Macht verschleiert werden.
Amtsmissbrauch,
Rechtsbeugung, Drogendealer und Kinderprostitution
sowie
Nötigung, Mobbing, Vetternwirtschaft und Erpressung
sind kein Privileg der Stadt Leipzig. Auch in anderen Städten brechen demokratisch gewählte Politiker tagtäglich die deutschen Gesetze. Auf einer Veranstaltung im Jahr 1993 des
sagte der damals noch amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl:
Zitat
„Der Gedanke, dass alles bei uns richtig war und alles falsch bei denen, ist idiotisch.“
Zitat Ende.
Helmut Kohl kannte sich eben aus in den deutschen Städten und Landkreisen. Er wusste genau, wo seine so genannten Pappenheimer saßen, die mit der Wahrheit und den verliehenen Ämtern Schindlunder trieben, und das nicht nur bei der CDU. Kohl scheute niemals Konflikte, wenn es darum ging, dass die demokratischen Parteien sich mit den Wertvorstellungen der Bürger auseinander zusetzen hatten. Obwohl man Helmut Kohl eine gewisse Vorliebe zum autoritären Handeln nicht absprechen kann, war er immer darum bemüht, die freiheitliche Form der Demokratie zu fördern. Ein solches Streben sucht man bei seinen politischen Enkeln vergeblich. Zur Stärkung der echten Demokratie braucht man die richtigen Ideen, Strategien und verlässliche Systemtheorien, sonst ist ein Durchmarsch in den Autoritarismus nicht mehr aufzuhalten. Die Voraussetzungen werden zwar noch geleugnet, doch auch die Weimarer Republik wurde missbraucht von verfassungsfeindlichen, die Demokratie verachtenden und bekämpfenden Parteien. Daraus können echte Demokraten heute ihre Lehren ziehen.
Das zeigt sich schon dadurch, dass die Lagerzuordnung von deutschen Parteien für die Wähler immer schwieriger wird. Die politischen Begriffe wie
werden zurzeit durcheinander gewirbelt und zur bewussten Irreführung missbraucht. Wenn zum Beispiel nach der Landtagswahl in Bayern populistische Politiker der Grünen abstreiten, zum linken Lager zu gehören, fragen sich die Bürger:
Atomstrom, Waldsterben, Kohlekraftwerke, Froschwanderwege und andere ökologische Themen sind sehr gut zum Stimmenfang geeignet, aber wie die Grünen feststellen mussten, hinderlich beim Regieren. Im Nachhinein erfahren es immer mehr Bürger am eigenen Leibe, dass die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für sie schädlich war. Nachgelagerte Besteuerung von Renten, diverse Kriegseinsätze, Zerstückelung der Mittelständler und die unsägliche Armutsagenda 2010 legen täglich noch heute davon Zeugnis ab.
Wo standen denn 1998 die SPD und die Grünen politisch?
Links von der Mitte, in der Mitte oder gar rechts von der Mitte?
So ganz genau wissen das Schröder, Fischer, Roth, Trittin, Steinmeier, Künast und Müntefering doch heute noch nicht, obwohl sie alle sehr gerne in der „MITTE“ standen und um diese Wähler buhlten.
Noch vor rund achtzehn Jahren war die Zuordnung für eine politische Richtung einfach vorzunehmen:
Die konservative CDU war RECHTS und die CSU ein klein wenig rechts von RECHTS. Nur Republikaner, DVU oder NPD waren nach der Ansicht der etablierten Parteien RECHTSAUSSEN.
Die sozialdemokratisch geprägte SPD war LINKS und ein klein wenig rechts von LINKS suchten Bündnis 90 / Die Grünen ihre Wähler.
Die damalige PDS war ein klein wenig links von LINKS und wollte durch die Fusion mit der WASG den kommunistischen Mief loswerden. Aus der Sicht der CDU / CSU sind die neuen Linken aber klar LINKSAUSSEN anzusiedeln.
Nur die liberale FDP konnte früher für sich in Anspruch nehmen, die gesellschaftliche MITTE zu repräsentieren. Als tatsächlich bürgerliche Partei vereinte sie noch vor Jahren RECHTE - Politiker und LINKE - Politiker in ihren Reihen. Namen wie Genscher, Hirsch, Scheel, Mende oder Möllemann stehen für diese politische Phase der freien Demokraten.
Doch wo steht die FDP heute, wenn auch CDU / CSU, SPD und Grüne vorgeben in der MITTE stehen zu wollen?
DVU oder NPD verleugnen nicht ihren strammen RECHTS - Konservatismus und haben noch keinerlei Anzeichen gemacht die politische MITTE zu erobern. Die stark nationalistisch geprägten Parteiprogramme, das Auftreten und die Aussagen verhindern zurzeit noch die Ansprache an breitere Bevölkerungsschichten. Dies erscheint vielen Bürgern vorläufig als besondere Art der Selbstbeschränkung.
Der ausgebrochene Machtkampf um die Führung in der CSU verdeutlicht für alle Bürger die eigentliche Lage der Parteien in Deutschland.
Es wurde mit Denunziationen, Diskreditierungen, Intrigen und bösen Tricks aller Art eine Schlammschlacht um die Macht geführt. Von den Wünschen, Bedürfnissen oder gar Ängsten der bayerischen Bürger redet niemand. Die Verteilung von Posten und Ämtern stand wieder einmal im Vordergrund. Auch das hessische Herumeiern um Ypsilanti oder Koch ist ein Zeichen für eine aufziehende Schwäche der neuen demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Nur einige Bürger begreifen, was da wirklich vor sich geht. Auch unter den Opfern des Nationalsozialismus waren sehr viele Menschen, die anfänglich im Sozialismus den Heilsbringer sahen. Denn wenn selbst grüne Politiker deutschen Kriegseinsätzen zustimmen, können sie für sich nicht reklamieren, die gesellschaftliche MITTE in Deutschland zu repräsentieren.
In Deutschland sind deshalb alternative Gedanken so wertvoll wie niemals zuvor. Doch bedauerlicherweise haben die populistischen Parteien radikale Denkverbote erlassen, so dass es alternative Gedanken äußerst schwer haben gehört zu werden. Denn nur noch innerhalb der aufgestellten Dogmen ist in mancher deutschen Partei das Denken erlaubt. Der amerikanisch dominierte Weg der deutschen Demokratie zeigt unverkennbar Degenerationserscheinungen. In Deutschland herrscht quasi ein politisches Biedermeier mit dem Anspruch auf uneingeschränkten Autoritarismus.
So zerstört man auf Dauer eine zerbrechliche Demokratie.
Setzt sich dieser Trend fort, werden noch mehr Freiheitsrechte einem überzogenen neoliberalen Kapitalismus geopfert.
Was ist diese Art von Demokratie noch wert?
Welchen Preis sind die Bürger bereit, dafür noch zu zahlen?
Um in Zukunft politisch erfolgreich zum Nutzen und Wohle des Volkes wirken zu können, müssen sich die Mächtigen auf wenige Themen beschränken. Vorschläge zur Verbesserung von allgemeinen Lebensbedingungen sollten pragmatisch und konsensfähig sein, sowie kollektive Nutzmehrung bedingen.
Eine flächendeckende Tempo - 30 - Zone mit bunten Umwelt - Plaketten oder eine schleichende Erosion des Rechtsstaats, wenn die etablierten Parteien noch weitere Grundrechte aushöhlen, gehören ganz sicher nicht dazu.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.