DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

 

Vision Europa gestorben?

Gibt es eine Strategie der Erneuerung?

von

Udo Johann Piasetzky

Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.

und

Rechtsanwalt Christian Hindahl

Vorsitzender der Ethikkommission des DRSB e.V.

 und

Rechtsanwalt Heinrich Sternemann

Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.

 

 

Meerbusch, den 07. November 2006

 

 

In einer echten

Demokratie ist das Volk der Souverän.

 

Vor 57 Jahren, am

23. Mai 1949

 

wurde das deutsche Grundgesetz unterzeichnet.

 

Unseren Urvätern war damals vollkommen klar, dass Arbeit nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Familien ist, die erhalten bleiben muss, sondern dass die Arbeit auch eine wichtige Grundlage für das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis der Bürger ist.

Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, hier zu helfen.

 

In einer Zeit der Globalisierung der Politik wie auch der Probleme lassen sich Interessen eines Landes, die Sicherheit und der Wohlstand seiner Bürger immer weniger von den gemeinsamen Interessen aller Länder trennen.

 

Die Wirtschaft denkt und handelt schon seit Jahren nicht mehr in nationalen, sondern in globalen Kategorien. Bedingt dadurch ist Deutschland auch zum Exportweltmeister geworden.

 

Leider machen zum Beispiel Umweltprobleme vor nationalen Grenzen nicht halt. In einer vernetzten Welt sind die Probleme der Nachbarstaaten auch unsere Probleme, sind Nachbarinteressen auch unsere Interessen.

 

Auf die Globalisierung der Probleme müssen wir deshalb mit der Globalisierung der Lösungsansätze antworten.

 

Armut, Verelendung, grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel führen schnell zum Zerfall staatlicher Ordnung.

 

Die Risiken des neuen Jahrtausends sind nur mit vereinten Anstrengungen zu bewältigen.

 

Hierzu gehören

Visionen

und ein

Dialog der echten Demokratie.

 

Demokratie ist nicht nur ein staatsrechtlicher Begriff, sie ist auch eine Geisteshaltung.

 

Im Zuge der französischen Julirevolution von 1830 bildete sich auch außerhalb von Frankreich > in der Pfalz < eine größere Bewegung, die mit ihren ursprünglich aus der Französischen Revolution stammenden Ideen von nationaler Einheit und Demokratie in Opposition zu den tatsächlichen Machtverhältnissen stand.

 

Das

Hambacher Fest

 

stellte einen Höhepunkt dieser Bewegung dar.

 

Das Hambacher Fest fand am

 

27. Mai 1832

 

in der Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße statt.

 

Drei Tage und Nächte diskutierten bereits damals

 

20000 bis 30000 Bürger

 

und erhoben Forderungen, die nach wie vor Maßstab nationaler wie europäischer Politik sind.

 

In der heutigen Diktion sind dies:

 

Die nationale Einheit,

die Souveränität,

die Freiheit der Presse,

die Gleichberechtigung von Mann und Frau,

der freie Handel ohne Zollschranken,

das Selbstbestimmungsrecht der Völker

und ein

freies, vereinigtes Europa.

 

Wohlgemerkt,

diese Forderungen wurden durch engagierte Bürger bereits 1832 gestellt.

 

Klingt heute noch modern und logisch, ist aber schon

 

174 Jahre

her.

 

Die

Hambacher Thesen

 

hatten die Wurzeln in der Unzufriedenheit der pfälzischen Bevölkerung mit der bayerischen Verwaltung und gelten als Höhepunkt frühliberaler bürgerlicher Opposition.

 

Auf dem Hambacher Fest wurden von Johann Philipp Abresch die Farben

 

Schwarz  Rot  Gold,

 

die später zu den deutschen Nationalfarben wurden, verwendet.

 

Der Publizist

Philipp Jakob Siebenpfeiffer

 

schloss seine Eröffnungsrede mit den folgenden Worten:

 

„Es lebe das freie, das einige Deutschland!

Hoch leben die Polen, der Deutschen Verbündete!

Hoch leben die Franken

( damals „moderne“ Eindeutschung für „Franzosen“),

die Deutschen Brüder, die unsere Nationalität und unsere Selbständigkeit achten!

Hoch lebe jedes Volk, das seine Ketten bricht und mit uns den Bund der Freiheit schwört!

Vaterland - Volkshoheit - Völkerbund hoch“!

 

Am 28. Mai 1832, dem zweiten Tag des Hambacher Festes, trafen sich im

 

Neustadter Schießhaus

 

führende deutsche Demokraten und Liberale, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Während die Journalisten

 

Wirth und Siebenpfeiffer

 

den weiteren Aufbau von Oppositionsstrukturen vorschlugen, plädierten die anwesenden Burschenschafter für die sofortige Bildung einer provisorischen Regierung und den Beginn des bewaffneten Aufstands.

 

Vor allem der angesehene pfälzische Abgeordnete Friedrich Schüler verhinderte den Bruch zwischen den beiden Gruppen und forderte weitere Vorbereitungen zum Aufstand.

 

Diese Untätigkeit kritisierte später Heinrich Heine:

 

„ ...während den Tagen des Hambacher Festes hätte mit einiger Aussicht guten Erfolges die allgemeine Umwälzung in Deutschland versucht werden können.

Jene Hambacher Tage waren der letzte Termin, den die Göttin der Freiheit uns gewährte...“

 

Der schlecht vorbereitete Versuch einiger Burschenschafter, durch den Frankfurter Wachensturm von der Hambacher Bewegung zur bewaffneten Revolution überzugehen, scheiterte 1833 kläglich.

 

In der Folge des Festes und vermehrt nach dem Frankfurter Attentat reagierte der Deutsche Bund in den Jahren 1832 bis 1834 mit Repressionsmaßnahmen.

 

Demokraten und Liberale

 

wurden verhaftet und die Versammlungs- und Pressefreiheit noch weiter eingeschränkt.

 

Mit diesen reaktionären Beschlüssen wurde die republikanische Bewegung vorerst wieder zum Erliegen gebracht.

 

Die liberalen und demokratischen Ideen des Hambacher Fests gingen bei der deutschen Reichsgründung unter.

 

Die

demokratischen Hambacher Ziele

 

fanden erst

117 Jahre

 

später, zäh und schrittweise über die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Verfassung, langsam Eingang in ein deutsches Grundgesetz.

 

Aber eine gute Verfassung ist nur so gut, wie die Bürger und vor allem die Politiker, die mit ihr umgehen, willens und fähig sind, echte demokratische Ziele zu verwirklichen.

 

Auswüchse, Korruption und anderer Missbrauch können das Gewollte ins Gegenteil verkehren.

 

 

Ein Rechtsstaat,

der in einer Gesetzesflut ertrinkt, verliert seinen ursprünglichen Bezug zur Gerechtigkeit.

 

Ein Sozialstaat,

der die Finanzierbarkeit gefährdet, setzt seine eigentliche Schutzfunktion

aufs Spiel.

 

Grundrechte, die Politiker nur noch zu privatem Interesse und nicht auch im Blick auf die Nächsten und auf die Gemeinschaft ausüben, solche Grundrechte verkehren sich sehr schnell ins Gegenteil.

Das zu verhindern,

muss das Ziel aller demokratischen Bürger sein.

 

Mit der

Initiative 20 / 70

 

kämpft der DRSB e.V. seit

 

18 Jahren

 

für mehr Basisdemokratie in Deutschland und Europa.

 

Hambach,

 

dieser historische Ort, ist besonders gut geeignet, das wieder einmal in das Bewußtsein aller Bürger zu rufen.

 

Die

DRSB e.V.

Ideen und Forderungen

 

von 1989, klingen deshalb heute noch modern, logisch und sind aktueller den je:

 

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss an der Spitze aller politischen Ziele der EU stehen.

 

Lohn- und Sozialsysteme müssen in Europa vergleichbare Leistungen bieten.

Vagabundierende Billigarbeiter und Lohndumping werden dadurch vermieden.

 

Der Lebensstandard der europäischen Bürger muss gesichert und gesteigert werden.

 

Die europäische Agrarpolitik muss entrümpelt und vereinfacht werden.

 

Europäische Wirtschaftsinteressen müssen besser geschützt und verteidigt werden.

 

Die Forschung muss intensiver und mit gezielteren Mitteln Förderung finden.

 

Die Entwicklung für ein europäisches soziales Marktsystem muss gestartet werden.

 

 

Wir haben noch immer keine echte

Europäische Nation

 

und werden somit auf Dauer in vielen Nationen in einem Staatenbund leben.

 

Das ist auch gut so.

 

Die Vielzahl der Länder, die unterschiedlichen Ethnien und die interessanten Kulturen sind der Reichtum Europas.

 

Strategische Partnerschaften sichern schon heute nachhaltig die Beziehungen untereinander und sollen die Bürger vor materieller Not und vor politischer Verfolgung schützen.

 

Der DRSB e.V. ist der festen Überzeugung, dass die Chancen für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung Europas heute entschieden besser sind als vor 10 Jahren.

 

Ungezählte freie Wahlen, problemlose Regierungswechsel sowie das Bemühen um politische und wirtschaftlich sinnvollere Strukturen sind Ansätze für eine bessere Zukunft.

 

Der wahre Reichtum aber sind die Bürger Europas.

 

In einer Zivilisation der Verständigung sollten wir das Gemeinsame entdecken.

 

Manches spricht zurzeit noch dafür, dass es einigen Politikern in Wirklichkeit um einen

 

Kampf der politischen Fundamentalisten

geht, die an den Wünschen der Mehrheit der Bürger kein Interesse haben.

 

Echte Demokratie braucht aber den Dialog,

echte Demokratie braucht aber die Imagination,

echte Demokratie braucht aber den Pragmatismus,

echte Demokratie braucht aber die Menschenrechte,

echte Demokratie braucht aber Disziplin und Ordnung,

echte Demokratie braucht aber das Vertrauen und Werte,

echte Demokratie braucht aber den Wandel durch Visionen.

 

Der Finanzminister von

Ludwig XVIII

 

Baron Louis sagte einmal:

 

Zitat:

Majestät,

machen Sie eine gute Politik und ich werde Euch gute Finanzen machen.

Zitat Ende.

 

Der DRSB e.V. appelliert an alle Politiker:

 

Macht gute europäische Politik mit sinnvollen und lernfähigen Systemen und die Bürger, das Volk und die Unternehmen schaffen eine moderne soziale Marktwirtschaft für die Zukunft Europas.

 

Das bringt uns auch dazu, einen Europäer zu zitieren, den die meisten so nie verstanden haben, Winston Churchill:

 

Zitat:

„Ich werde jetzt etwas sagen, was Sie erstaunen wird“,

so warnte er damals selbst vorsichtshalber.

 

„Der erste Schritt zur Wiedererschaffung der europäischen Familie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein.

Nur auf diese Weise kann Frankreich die moralische Führung Europas wiedergewinnen.

Es kann keine Wiederbelebung Europas geben ohne ein geistiges großes Frankreich und ohne ein geistig großes Deutschland.“

Zitat Ende.

 

Das mit der Freundschaft haben wir dank Charles de Gaul und Konrad Adenauer geschafft.

 

Der DRSB e.V. möchte aber noch einen Gedanken hinzufügen:

 

„Auch ein geistig großes Großbritannien gehört dazu“.

 

Das bedeutet nicht, dass es nicht auf die geographisch kleineren Staaten ebenfalls ankäme.

 

Gerade in der Mobilisierung ihres Potentials liegt der unschätzbare Wert und Vorteil des Föderalismus.

 

Das wusste auch Winston Churchill.

 

Zitat:

„Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird,

wenn sie gut und echt gebaut ist, die materielle Stärke eines einzelnen Staates weniger wichtig machen.

Kleinere Staaten werden ebenso zählen wie große und werden ihren Ehrgeiz darin setzen, zur  gemeinsamen Sache beizutragen“.

Zitat Ende.

 

Begeben wir uns also auf den Weg zur demokratischen Steigerungsform, der

 

Bürgerautorität,

 

denn dann haben wir genügend Träger der Vision von Europa.

 

 

DRSB  

Nichts ist mächtiger als eine

Idee,

deren Zeit gekommen ist.