DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

 

War das die große Apathie

oder schon

Anarchismus?

Braucht Deutschland wieder ein Sozialistengesetz?

 

Meerbusch, den 31. März 2006

 

von

Udo Johann Piasetzky

Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.

und

Rechtsanwalt Andreas Kallen

Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.

 

Bei den Landtagswahlen am

26. März 2006

siegten

MP Beck SPD, MP Böhmer CDU und MP Oettinger CDU.

Siegten?

Durchleuchtet man die ausnehmend geringe Wahlbeteiligung in allen Bundesländern, so stellt man sehr schnell fest, dass die Frage nach einem Wahlsieger schon kurios erscheint.

 

Das vorläufige amtliche Endergebnis zum Beispiel für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt > 2006 < zeigt nachfolgendes Bild:

 

 

Das bedeutet im Klartext, dass die > Siegerpartei CDU < von gerade einmal

 

15,7%

 

aller Wahlberechtigten gewählt wurde. Daraus einen überwältigenden Wahlsieg abzuleiten, bedarf es schon großes Mutes oder gar Verzweiflung. Die beiden anderen Länder zeigen ein vergleichbares Bild der Wähler-Apathie.

 

Oder muss man da vielleicht sogar von einer Wähler-Verzweiflung sprechen?

 

Mit diesen Wahlen wird das Unheil in Deutschland womöglich seinen Lauf nehmen. Die Große Koalition in Berlin, die bislang noch mit gebremstem Schaum operierte, hat scheinbar Oberwasser.

 

Journalisten aus allen Lagen fordern nun endlich mutig mit den

 

Reformen

zu beginnen.

 

Die noch immer unbewältigten großen Themen wie

 

Gesundheitsreform

Arbeitsmarkt

und

Rentensysteme

 

wurden mit Rücksicht auf etwaige Probleme in den Bundesländern nicht konsequent angegangen.

 

Es hat nur den Anschein, dass die große Koalition > der so genannten Rot / Schwarzen Regierung < in jeder Beziehung gestärkt wurde.

 

Die ausnehmend geringe Wahlbeteiligung wurde in Berlin als Schönheitsfehler allgemein bedauert, doch deren Bedeutung gleich wieder relativiert.

 

Es bedeutet wirklich nichts, denn etwaiger Politikverdruss schlägt sich darin noch nicht wirksam nieder.

 

Aus den Wahlergebnissen jedenfalls geht eine Ablehnung derselben durch den Bürger nicht hervor. Beck und Oettinger wurden gestärkt, in Sachsen-Anhalt wird sich vermutlich eine weitere Große Koalition bilden und der Aufbau der WASG im Westen ist vorläufig gescheitert.

 

Das Ausscheiden der FDP aus zwei Landesregierungen ist eine weitere Stärkung der Bundesregierung durch den Bundesrat.

 

Diese Meinung wird ernsthaft von

vielen Politikern

genau so vertreten.

 

Was aber hatten die Wähler auch zu wählen?

 

70%

der Wahlberechtigten gaben an,

keine großen Unterschiede mehr zwischen

CDU und SPD

 

zu sehen.

 

Das ist auch sehr logisch gedacht, denn es gibt ja auch keine!

 

Hinzu kommt, daß die Landeskompetenzen inzwischen so begrenzt sind, dass sie auf die wirklich wichtigen Themen, wie die

 

fürchterliche Arbeitslosigkeit

und

invalide Rentensysteme

 

keinerlei Einfluss mehr haben.

 

Weiterhin wurde vom Bürger klar erkannt, wer am Ende gewinnen würde, auch wenn

 

Ute Vogt SPD, Cornelia Pieper FDP und Christoph Böhr CDU

 

so taten, als könnten sie auch noch mitspielen.

 

Viele Bürger wussten, dass es nicht so war.

Die Wahlbeteiligung war dementsprechend.

 

Insofern ist es fast schon zum Lachen, wenn

 

CDU und SPD

 

sich bestätigt sehen. Zunächst politisch gestärkt sind sie zweifellos.

 

Die große Koalition > der so genannten Rot / Schwarzen Regierung < hat eine lähmende Wirkung auf den Großteil der Bürger.

 

Das zunächst schlechte Abschneiden der WASG ist zurzeit noch verständlich. In der jetzigen Verfassung ist die WASG sehr weit davon entfernt, ein politischer Faktor zu sein. Da hilft auch wenig der charismatische

 

Oskar Lafontaine.

 

Für Landtagswahlen im Westen reicht es allein als WASG nicht!

 

Linkspartei-Geschäftsführer

Dr. Dietmar Bartsch

hat vermutlich die Signale vernommen und wird womöglich schleunigst handeln, sonst ist für die neue Linke eine große Chance auf Dauer vertan.

 

Denn viele Bürger fragen immer häufiger:

Was soll ich wählen?

Not oder Elend?

Grün oder Gelb?

Demokratie wird von vielen Bürgern nur noch als

 

Oligarchie >< Cliquenherrschaft

 

verstanden, die Herrschaft einiger Politiker über und gegen die Mehrheit der Bürger.

 

Viele Bürger glauben immer noch, dass sie keine Verpflichtung gegenüber einer von ihnen nicht gewählten Regierung haben.

 

Dies trifft auch auf die Anarchisten zu!

 

Ihrer Meinung nach kann man einer gewählten Regierung folge leisten, es besteht jedoch keine Pflicht dazu.

 

Sind also Nicht-Wähler womöglich schon verdeckte Anarchisten?

 

Ist womöglich die neue Linke auf dem direkten Weg zur

 

Sozialistischen Bürger-Partei?

 

Sollte es so kommen, dann fordert wahrscheinlich die Koalition das zweite

 

 

Kurze geschichtliche Information zum

Sozialistengesetz 1878 - 1890

Die Vorgeschichte

 

Nach zwei Attentaten auf Kaiser Wilhelm I. und aus Furcht vor einer Revolution infolge der wirtschaftlichen Depression setzte Reichskanzler Otto von Bismarck am

21. Oktober 1878 im Reichstag

das

Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

>>> Sozialistengesetz <<<

durch.

Das Ausnahmegesetz war zunächst auf zweieinhalb Jahre befristet, wurde jedoch bis 1890 mehrmals verlängert.

Die Erklärung

Das Gesetz gegen die

gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Sozialistengesetz

wurde am

19. Oktober 1878

mit der Stimmenmehrheit der

konservativen und nationalliberalen Kräfte im Reichstag

verabschiedet.

 

Bereits zwei Tage später, am 21. Oktober 1878 trat es in Kraft. Treibende Kraft hinter dem Gesetzentwurf war Otto von Bismarck.

 

Immer wieder verlängert, wurde es erst am 25. Januar 1890 im Reichstag abgelehnt.

 

Die Wirkung

 

Das Gesetz war ein Versuch der Reichsregierung unter Kanzler Otto von Bismarck, die

deutsche Sozialdemokratie

auszuschalten. Sozialistische Vereine, Versammlungen und Druckschriften konnten polizeilich verboten werden, wenn

"die sittlichen, religiösen und politischen Grundlagen von Staat und Gesellschaft untergraben"

würden.

Das Ausnahmegesetz enthielt das Verbot sozialdemokratischer Zusammenschlüsse, wie auch ein Verbot der sozialistischen Gewerkschaften, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der internationalen Gewerkschaften und gab der Regierung die Möglichkeit, sozialistische Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten.

 

Agitatoren konnten ausgewiesen werden. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion blieb jedoch bestehen.

 

Die alsbald eingeleitete Gesetzgebung zur Gründung der Sozialversicherung sollte die propagandistischen Möglichkeiten der sozialistischen Agitation gegen den Staat weiter beschneiden.

 

Das Ziel

 

Das eigentliche Ziel des Sozialistengesetzes, die

Beseitigung der SPD

und die Reduzierung der Stimmen für die SPD bei den Reichstagswahlen, wurde nicht erreicht, im Gegenteil:

 

1881 erhielt die SPD immerhin 311.961 Stimmen

1884 waren es schon 549.990 Stimmen

und

1887 wählten bereits 763.128 deutsche Bürger SPD.

Das Ende

Otto von Bismarck wurde am

20. März 1890

durch den jungen Kaiser Wilhelm II. entlassen und aus dem Staatsdienst entfernt.

 

Wenn also der

moderne Anarchist >< auch Nichtwähler genannt

 

als liberaler Bürger sein Weltbild mit Erkenntnissen aus all diesen historischen Bewegungen entlehnt und sich einer Strömung zur

 

Sozialistischen Bürger-Partei

 

zuordnen lässt, obwohl staatsbefürwortende Kritiker immer wieder versuchen, Anarchisten in ideologische Schubladen zu pressen, dann könnte womöglich die amtierende Bundeskanzlerin zum Nachdenken gezwungen werden.

 

Vielleicht heißen ja die tatsächlichen Arbeitsplatzbeschaffer der Zukunft:

 

Eva Bulling-Schröter >< Dr. Martina Bunge >< Sevim Dagdelen

oder

Dr. Dietmar Bartsch >< Dorothee Menzner >< Volker Schneider?

 

Vielleicht sind ja die echten und wahren Hoffnungsträger für die deutschen Rentensysteme in Wirklichkeit:

 

Dr. Petra Sitte >< Jörn Wunderlich >< Sabine Zimmermann

oder

Petra Pau >< Roland Claus >< Dr. Lukrezia Jochimsen

oder tatsächlich sogar ein gewisser

Oskar Lafontaine?

 

Was passiert dann

Frau Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel?

 

Vermutlich wird dann in einigen Parteien super heftig über ein wirksames

 

Anti-Sozialisten-System

 

Jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland beendet ein

Einzelschicksal eines

arbeitslosen Bürgers

und

stabilisiert gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem!

DRSB

Wir kämpfen seit

1988

für sinnvolle, lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze

in Deutschland