DRSB, Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch

Einschreiben mit Rückschein

Herrn

Laurenz Meyer

CDU

c/o Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

D – 11011 Berlin

Meerbusch, den 01. April 2006

Zweiter offener Brief an

Herrn Laurenz Meyer

CDU

Offener Brief des DRSB e.V. vom 28. Februar 2006

Hier: Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Meyer,

auf das DRSB-Schreiben vom 28. Februar 2006 haben Sie bis heute nicht reagiert.

Gemäß Pressemitteilungen mussten alle Bundestagsabgeordneten bis zum 30. März 2006 ihre Nebeneinkünfte der Bundestagsverwaltung melden.

Darauf machte der Bundestagspräsident erneut aufmerksam.

Folgt man Ihren Aussagen, leiteten Sie die Einnahmen aus Ihrer Abfindung bei der RWE AG an eine gemeinnützige Institution weiter.

Steuerlich sind die Einkünfte aus Ihrer Abfindung als Einkünfte aus

nichtselbständiger Tätigkeit nach § 19 des Einkommensteuergesetzes

steuerpflichtig.

Bei der Gehaltsabrechnung der Abfindungszahlung hätte die RWE AG für Sie, neben den gesetzlichen Sozialabgaben Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer einbehalten müssen.

Gemäß Ihren Erklärungen haben Sie die gesamte Abfindungszahlung an eine

gemeinnützige Institution

weitergeleitet.

Nach

§ 10b des Einkommensteuergesetzes

sind Spenden jedoch nur bis zur Höhe von

10% des Gesamtbetrages der Einkünfte abzugsfähig.

Womöglich werden durch das spätere Spenden der Abfindungszahlung

keine vollen Kompensationen der zu versteuernden Einkünfte

im Jahr des Abflusses der Spende für Sie erreicht werden können.

Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung einer weiteren Frage:

Wurde über die Nettoauszahlung der Abfindung hinaus von Seiten der RWE AG eine weitere Zahlung und / oder Darlehen für die Weiterleitung der Spenden

an Sie geleistet und / oder gewährt?

Wir bitten Sie nun endlich um zeitnahe und zügige Beantwortung der

DRSB-Schreiben.

Sollten Sie einen direkten Dialog wünschen, so sind die Unterzeichner jederzeit bereit mit Ihnen zu reden.

Mit freundlichen Grüßen aus Meerbusch